1,2K
Die Auffassung der FDP, der Solardachfinder (Solfi) der Stadt Kassel verstoße gegen den Datenschutz, sei „geradezu abenteuerlich“, erklärt für die Kasseler Grünen deren Vorsitzender Andreas Jürgens. „Nach dem Datenschutzrecht des Bundes und der Länder werden personenbezogene Daten besonders geschützt, nicht aber Informationen über Sachen. Die Informationen des Solfi, in dem die Eignung von Dachflächen für Solaranlagen identifziert wird, lässt keinen Schluss auf die Menschen zu, die unter diesen Dächern leben oder arbeiten. Soweit die Eigentümer der jeweiligen Grundstücke identifizierbar sind, ist nicht erkennbar, dass sie ein besonderes schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung von Informationen haben, die von außen ohnehin jederzeit wahrnehmbar sind. Der Datenschutz ist damit nicht tangiert“ so Jürgens. Der Vorstoß der FDP gegen den Solfi habe vielmehr andere Gründe. „Die FDP lässt nichts unversucht, die Entwicklung erneuerbarer Energien aus ideologischen Gründen zu behindern. Dafür ist ihr jedes noch so untaugliche Mittel recht“ meint der grüne Politiker. Dies schade allen Klimaschutzzielen und koste Arbeitsplätze gerade in Nordhessen.