documenta für die Zukunft in Kassel stärken – Fehler aufarbeiten, Strukturen verbessern (10.09.2022)
Die documenta fifteen wird leider aufgrund der katastrophalen und nicht zu akzeptierenden Verwendung antisemitischer Stereotypen und eindeutig antisemitischer Bildsprache in einigen Bildwerken, dem Total-Versagen der auf städtischer Seite beruflich Verantwortlichen und der selbst verschuldeten und „verdienten“ weltweiten Negativ-Presse wahrscheinlich in negativer Erinnerung bleiben.
Das Fundament der documenta ist stabil genug, diese Krise zu überstehen. So zeichnet sich bereits vor dem Ende der documenta 15 dennoch ab, dass sie wahrscheinlich kein finanzielles Defizit ausweisen muss.
Die Grünen Kassel lehnen auch deshalb jede Verlagerung der documenta in andere Städte ab. Sie distanzieren sich ausdrücklich von den Forderungen von Volker Beck, dem ehemaligen Grünen-Politiker und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, die laufende Ausstellung sofort zu schließen und Kassel als zukünftigen documenta-Ort auszuschließen.
Damit die documenta überhaupt eine Zukunft haben kann, darf nach der Ausstellung nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Daher ist es zwingend notwendig, der Aufarbeitung des Skandals, seiner Geschichte, seiner Voraussetzungen, seiner unfassbar gescheiterten Bearbeitung, sowie notwendiger zukünftiger Entscheidungen für Struktur, Organisation und Kontrolle, Raum und Zeit zu geben.
Wie konnte es zu der - offensichtlich unbemerkten - Präsentation der antisemitischen Kunstwerke kommen? Wer trägt die Verantwortung für den nicht zu akzeptierenden Umgang mit dem Skandal?
Die Entscheidung, die künstlerische Leitung in die Hände des Kuratorenteams Ruangrupa zu legen und damit ein Konzept zu präsentieren, das sich auf eine überwiegend kollektive Arbeitsweise von Künstlergruppen stützt und beruft, die in ihren Arbeiten die Informationen und politischen Auseinandersetzungen in den Vordergrund ihrer künstlerischen Arbeit und ihren kulturellen Projekten stellen, war mutig.
Die Idee des Konzeptes war und ist mit den ausgestellten Kunstwerken, Dokumentationen und Projektberichten die Besucher der d 15 mit u.a. Unterdrückung, Ungerechtigkeiten und ökologischen Bedrohungen in den jeweiligen Ländern zu konfrontieren. Das große Besucher*innen-Interesse an diesem Konzept zeigt, dass es an der Zeit war/ist diese gesellschaftlich dringenden Fragen auch in der Kunst zu stellen und zu bearbeiten.
Dem gegenüber stehen Teile des Stamm-Publikums, die -zu Recht- durch den sichtbaren Antisemitismus verletzt sind und diese documenta boykottieren sowie eine ebenso empörte mediale Öffentlichkeit.
Die Grünen Kassel sehen eine inhaltliche Be- und Aufarbeitung nach der d15 für unabdingbar für den zukünftigen, weiteren Erfolg der Weltkunstausstellung in Kassel. Sie werden den dazu notwendigen Diskussions- und Aufarbeitungsprozess über inhaltliche und organisatorische Fragen zur documenta z.B. in Anhörungen, Symposien, Gesprächsrunden, Ausstellungen aktiv in den zuständigen Gremien der Stadt Kassel und des Landes Hessen und in Kooperation mit anderen Aktiven initiieren und mitgestalten.
Folgende Eckpunkte, Fragen und Aufgaben sollen dabei gesetzt und für die Zukunft wegweisend sein:
- Bei allen gründlich hinterfragten Entscheidungen, personell wie inhaltlich, sollte gemäß dem Grundkonsens der documenta, die „künstlerische Freiheit“ als hohes Gut gewährleistet bleiben.
- Das Beteiligungsmodell Stadt/Land/Bund soll über die finanzielle Beteiligung weiter ausgebaut werden und wieder eine gleichberechtigte Mitsprache z.B. im Aufsichtsrat angestrebt werden.
- Die Auswahl der Mitglieder der Findungskomissionen, die ihrerseits die Kurator*innen vorschlagen, sollte öffentlich vorgestellt und begründet werden.
- Das Gleiche sollte auch für die Vorschläge der Findungskommission gelten.
- Den jeweiligen Kurator*innen kann/soll ein Beirat zur Seite gestellt werden, dessen Aufgaben und Kompetenzen zu jeder documenta vom Aufsichtsrat neu beschrieben werden.
- Veranstaltungen und Symposien sollen ausgerichtet werden z.B. durch die documenta gGmbH in Kooperationen mit der Kunsthochschule, Parteien und anderen gesellschaftlichen Akteuren. (Stichworte hierzu: Kunstfreiheit im Spannungsfeld von internationalen und nationalen Zeichenkanons/Grenzen der Kunstfreiheit; political correctness auf der documenta; Kunst/politische Kunst/politische Aktionskunst/Verantwortlichkeit in kollektiver Autor*innenschaft)
- Frühe documenta-Ausstellungen standen unter maßgeblicher Einflussnahme von ehemaligen Aktiven und an den Verbrechen des NS-Regimes aktiv beteiligten Mitgliedern der NSDAP wie z.B. Werner Haftmann, der u.a. für den Ausschluss von jüdischen Künstler*innen bei der documenta gesorgt hat. Dieser Vergangenheit muss sich Kassel – nicht nur die documenta gGmbH – endlich stellen.
- Die Grünen Kassel schlagen hier vor, zwei Ausstellungs-Projekte im Museum Fridericianum zusammenzubringen: die gemeinsam mit dem Documenta Archiv Kassel (sic!!!) und dem Solinger Zentrum für verfolgte Künste erstellte Ausstellung und die Aufarbeitung und Ausstellung des Deutschen Historischen Museums (Berlin) zur documenta.
Die Grünen Kassel werden bei der anstehenden Oberbürgermeister*in-Wahl darauf drängen, dass sich die/der potenzielle Oberbürgermeister*in als Aufsichtsratsvorsitzende*r in diesen Fragen eindeutig positioniert und über die Zukunft der documenta in Kassel nicht an der Kasseler Bevölkerung vorbei entschieden wird.
Kassel setzt auf ökologischen Landbau – Gentechnik: Nein danke! (31.01.2020)
Die landwirtschaftliche Nutzung unserer Umwelt hat heute zu zahlreichen messbaren Gefahren für Mensch und Natur geführt. Deutschlandweit sind die Probleme offensichtlich: Artensterben, überdüngte Böden durch Mineraldünger und Gülle und in der Folge hohe Nitrateinträge, Tierquälerei, massiver Anbau von energieintensiven Pflanzen wie Mais, chemisch-synthetische Ackergifte wie Glyphosat, usw.
Diese massiven Probleme gehen zurück auf eine verfehlte Förderungspolitik, die immensen wirtschaftlichen Druck und äußerst geringe Gewinnmargen für landwirtschaftliche Betriebe zur Folge hat. Kaum ein Landwirt kann es sich leisten, auch nur das geringste Risiko des Ertragsverlustes einzugehen.
Die Folgen sind offensichtlich: überdüngte Böden, Massentierhaltung und in der Folge Unmengen an Gülle, die in einigen Regionen Deutschlands zu erheblichen Gefahren für das Grundwasser bereits geführt haben. Der Einsatz von Pestiziden, Herbiziden und Insektiziden hat erheblichen Anteil am Artensterben. Und die Böden leiden unter dem Anbau der immergleichen energie-intensivsten Pflanzen.
Der Klimawandel bringt zudem neue Gefahren mit sich. Perioden von dauerhafter Trockenheit und extremer Hitze bedeuten neue kaum zu kontrollierende Risiken. Die Suche nach Lösungen ist zugleich das Geschäftsfeld jener Unternehmen, die bereits zuvor mit chemisch-synthetischen Ackergiften oder künstlichem Mineraldünger die obengenannten Probleme mitverursacht haben.
Neue Züchtungsmethoden erscheinen in diesem System wie ein Versprechen auf Erfolg. Klimaresistente Pflanzen, die mit erheblich weniger Wasser auskommen oder der Hitze trotzen, würden das wirtschaftliche Risiko eines Ernteausfalles senken.
Dabei ist die neue Gentechnik mit erheblichen Risiken behaftet. Die Nebenwirkungen und Folgen dieser genetischen Eingriffe können weder simuliert noch verlässlich abgeschätzt werden. Hinzu kommt: diese gentechnischen Verfahren sind billig, einfach zu bedienen und leicht zu vervielfältigen. Einer rasanten Ausbreitung dieses Spielens am pflanzlichen Erbgut steht somit nur noch der Gesetzgeber im Wege.
Die neue Gentechnik löst aber vor allem nicht das größte Problem unserer Agrarsystems: den Raubbau an der Natur durch ein nachhaltiges Wirtschaften zu ersetzen.
Die Kasseler Grünen sehen in den neueren gentechnischen Verfahren wie CRISPR keinen Weg, unsere Probleme in der Landwirtschaft, in der Natur und beim Klima effektiv zu lösen.
Die Kasseler Grünen fordern die Stadt Kassel auf, ihre landwirtschaftlichen Flächen (immerhin ca. 300 ha) vorrangig an ökologische Betriebe zu verpachten und im Stadtgebiet auf den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzengiften sowie gentechnisch veränderten Pflanzen zu verzichten.
Erhalt der Bäume am Triftweg/Am Enkeberg (31.01.2020)
Das bisher freie Grundstück am Triftweg/Am Enkeberg soll bebaut werden. Dadurch müssen zwei sehr alte Stieleichen weichen. Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordert die Fraktion auf, die bisherige Position zu überdenken und sich für den Erhalt der Bäume einzusetzen und gegen die Bebauung zu stimmen.
Unterstützung der Kundgebung „Kassel und Lohfelden bleiben bunt!“ (31.01.2020)
Ein breites Bündnis von Vereinen, Parteien, und Initiativen in Kassel plant eine Kundgebung für eine offene und vielfältige Gesellschaft am 08.02.2020 in Lohfelden abzuhalten. Ebenfalls am 08. Februar lädt die Kasseler AfD in Lohfelden zu ihrem Neujahresempfang ein. Als Gäste erscheinen Jörg Meuthen (Bundessprecher der AfD) und Matthias Matussek (rechtspopulistischer Journalist und Autor). Beide Personen tätigen öffentlich wiederholt nationalistische, antidemokratische und diskriminierende Aussagen. Als nordhessische Demokrat*innen gilt eine Verbreitung von antidemokratischen, rassistischen, sexistischen und homophoben Inhalten in unserer Region nicht unwidersprochen hinzunehmen.
Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kassel-Stadt beteiligt sich an der Kundgebung „Kassel und Lohfelden bleiben bunt!“, indem:
a. Wir uns in die Liste der Unterstützer*innen einreihen
b. Wir uns auf der Kundgebung gemeinsam mit einer bunten Menge gegen die rechtspopulistischen Positionen der AfD und für eine offene, diskriminierungsfreie Gesellschaft positionieren.
c. Wir unsere Reichweite nutzen, um mehr Menschen in Kassel über die Veranstaltung zu informieren, um auch ihnen die Möglichkeit zu geben, sich gegen die rassistischen und sexistischen Äußerungen der AfD zu stellen.
Gemeinsam für ein buntes und vielfältiges Kassel!
Kassel kohlefrei! (31.01.2020)
Der Kreisverband von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN unterstützt das Anliegen des Bürgerbegehrens der Initiative „Kassel kohlefrei“, die Verbrennung von Kohle bis Juli 2023 im Fernwärmeheizkraftwerk einzustellen.
Die Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH (KVV) wird aufgefordert, an dem Umstellungprozess zeitnah und konstruktiv mitzuarbeiten.
Einbeziehung der Öffentlichkeit beim Programmprozess zur Kommunalwahl 2021 (31.01.2020)
Die KMV beauftragt den Kreisvorstand und die Wahlkampfkommission, eine Plattform zur Beteiligung der Öffentlichkeit am Programmprozess zur Kommunalwahl zu schaffen.
Gründung einer Wahlkampfkommission für die Kommunalwahl 2021 (31.01.2020)
Die Kreismitgliederversammlung beauftragt den Kreisvorstand, eine Wahlkampfkommission einzuberufen, die über den Wahlkampf berät und über den Einsatz der finanziellen Mittel innerhalb des Wahlkampfbudgets bestimmt. Die Kommission besteht zunächst aus dem Kreisvorstand und der Fraktion.
Kasseler Grüne stehen weiterhin für den sozialökologischen Wandel (31.01.2020)
Die Koalition aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und dem Stadtverordneten Andreas Ernst hat viele wichtige Ziele erreicht. Der beschlossene Haushalt 2020 ist nur ein Beleg für die politische Qualität bei ökologischen, sozialen und nachhaltigen Projekten, die unsere Stadt auf Erfolgskurs halten. Auch die Wahl der grünen Schuldezernentin Ulrike Gote im letzten Jahr hat die zuverlässige Arbeit der Koalition bestätigt. Dass es zusätzliche Stimmen für Ihre Person gab, zeigt einmal mehr, dass die Arbeit im Magistrat über die Koalition hinaus überzeugen kann.
Allerdings müssen wir zur Kenntnis nehmen und haben zu akzeptieren, dass der Stadtverordnete Ernst nicht mehr Teil der bisherigen Koalition sein will. Diese hat damit ihre Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung (StaVo) verloren und ist damit faktisch aufgelöst.
Das Ende der Koalition hat für die weitere Arbeit in der StaVo weitreichende Konsequenzen: Der Magistrat muss für seine Vorlagen aktiv um Zustimmung aller demokratischen Kräfte in der StaVo werben. Den Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten kommt damit eine große Verantwortung zu. Die bisherige Rollenverteilung zwischen Mehrheit („Regierung“) und Minderheit („Opposition“) gibt es nicht mehr. Die bisherige Koalition kann nicht mehr damit rechnen, dass ihre Vorstellungen in der StaVo automatisch eine Mehrheit finden. Aber die Fraktionen der bisherigen Opposition können sich auch nicht auf die Haltung einer Fundamentalopposition beschränken. Sie müssen vielmehr den Bürger*innen nicht nur erklären, welche Vorschläge sie ablehnen, sondern müssen klar formulieren, was sie selbst wollen und wie sie dafür Mehrheiten in der StaVo organisieren wollen. Für sachliche Arbeit im Kasseler Rathaus sind wir Grüne weiterhin erreichbar.
Dabei sollte unter den demokratischen Kräften in der StaVo klar sein, dass eine Mehrheitsbildung mit der AfD nicht in Betracht kommen darf. Der AfD-Fraktion die Rolle eines Mehrheitsbeschaffers einzuräumen, für welche Position auch immer, kann unter Demokrat*innen keine Option sein. Vielmehr müssen die demokratischen Kräfte jederzeit in der Lage sein, Mehrheiten zum Wohle der Stadt Kassel und ihrer Bürger*innen zu erreichen und zwar ohne Beteiligung der AfD.
Die Kasseler Grünen sind bereit, mit allen demokratischen Fraktionen und Stadtverordneten im Stadtparlament zusammen zu arbeiten mit dem Ziel, themenbezogene Mehrheiten in der StaVo zu erreichen. Wir fordern alle Demokrat*innen in der StaVo auf, sich dieser Aufgabe ebenfalls zu stellen und sich aktiv an der Mehrheitsbildung zu beteiligen. Nicht zuletzt im Hinblick auf die 2021 anstehende Kommunalwahl haben auch die Bürger*innen der Stadt einen Anspruch darauf, dass die demokratischen Kräfte ihre Vorstellungen zu wichtigen Themen der Stadtpolitik nicht nur formulieren, sondern auch deren Umsetzung voranbringen. Wir sind bereit, jederzeit an tragfähigen Kompromissen mit anderen demokratischen Kräften mitzuwirken.
Wir Grüne wollen Kassel zur klimaneutralen Stadt machen. In Sachen Klima- und Umweltschutz hat die Stadt Kassel – und hier vor allem die Universität – große Expertise bewiesen. Dieses Wissen wollen wir nutzen und mit den Betrieben und Menschen in Kassel zur praktischen Umsetzung bringen. Damit können wir in Kassel zeigen, dass mit dem Klimaschutz zahlreiche Chancen für eine positive Veränderung verbunden sind. Wir freuen uns über die zusätzlichen finanziellen Möglichkeiten und sehen in der ökologischen Herausforderung für Klima und Umwelt neue Chancen für die positive Entwicklung unserer Stadt.
Aktuell sehen die Kasseler Grünen beim documenta Institut die dringende Aufgabe, eine der wichtigsten kulturellen Ressourcen der Stadt bei Archiv, Forschung und Präsentation um neue Möglichkeiten zu ergänzen. Wir Grüne wollen daher die Entscheidung für den Start eines städtebaulichen Wettbewerbs herbeiführen und werben für eine möglichst zeitnahe und breit getragene Lösung zur Standortwahl. Erst mit einem Standort kann der nächste Schritt erfolgen. Wir Grüne halten den Parkplatz am Karlsplatz weiterhin für den besten Standort des künftigen Institutes im Herzen der Innenstadt Kassels und damit in direkter Nähe zu Kunst und Kultur.
Auch bei der Markthalle sehen wir den sachlichen Austausch mit den weiteren demokratischen Fraktionen dringend geboten. Die herausragende Mischung aus sozialem Kontakt und regionalen Angeboten ist ein Aushängeschild der Stadt Kassel. Unser Dank gebührt den Betreiber*innen und Marktbeschicker*innen für ihren Einsatz. Gleichwohl müssen Weichen für die Zukunft gestellt werden. Die Kasseler Grünen setzen auf den sachlichen Austausch und die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten, um das regionale Kleinod für die Zukunft zu erhalten.
Die Kasseler Grünen rufen die weiteren demokratischen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung auf, sich an den Mehrheitsfindungen aktiv und mit Blick auf das Wohl der documenta, der Universität, der Markthalle und der Stadt Kassel insgesamt zu beteiligen. Der Wahltermin in 2021 darf nicht zum Stillstand in der Stadtpolitik führen. Wir wollen die Stadt handlungsfähig halten.
Die Kasseler Grünen unterstützen die grüne Rathausfraktion bei ihrer Arbeit,
• den eingeschlagenen Weg der öko-sozialen Politik für unsere Stadt fortzusetzen;
• Klima- und Umweltschutz für den notwendigen Wandel unserer Stadt zu gestalten und
• Diskriminierung und Hetze eine klare Absage zu erteilen.
Grüne Kassel unterstützen den Kasseler Radentscheid (09.08.2018)
Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Kassel-Stadt, machen uns für die Verkehrswende in Kassel stark. Wir wollen Alternativen zum PKW-Verkehr durch städtebauliche und verkehrsplanerische Maßnahmen attraktiver machen.
Besonders wichtig ist es, Menschen zu motivieren, die bisher aufs Rad verzichten, weil sie sich im Straßenverkehr unsicher fühlen. Die Zielsetzung des Radentscheids, dass sich alle Menschen „von 8 bis 88“ zu Fuß und per Rad sicher durch die Stadt bewegen können, treffe daher auf Grüne Zustimmung.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kassel begrüßen die von verschiedenen Initiativen eingebrachten Ziele zur Radverkehrsförderung in Kassel. Für uns stellen diese Forderungen einen Handlungsauftrag an die Politik dar, dem wir nachkommen möchten.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kassel unterstützen deshalb den “Radentscheid Kassel“ und werden sich an der Unterschriftensammlung beteiligen. Die Rathausfraktion wird aufgefordert durch Ihre Arbeit in Ausschüssen sowie Fachgesprächen, die Ziele des “Radentscheid Kassel” zu stärken.
Gründung einer Wahlkampfkommission für die Landtagswahl 2018 (07.03.2018)
Die KMV beauftragt den Vorstand, eine Wahlkampf-Kommission einzuberufen, die über den Wahlkampf berät und über den Einsatz der finanziellen Mittel innerhalb des Wahlkampfbudgets bestimmt. Die Kommission besteht aus dem Kreisvorstand, dem Fraktionsvorstand, den Kandidat:innen und allen interessierten Mitgliedern.
Rüstungsexporte begrenzen, transparent machen und parlamentarisch kontrollieren (17.09.2014)
Bündnis 90/Die Grünen Kassel ist von der Entscheidung der Bundesregierung, Rüstungsexporte nach Algerien zu genehmigen, erschüttert. Die Beachtung von Menschenrechten im Bestimmungsland ist von besonderer Bedeutung für die Genehmigung solcher Geschäfte. In Algerien wurden jedoch eine Vielzahl von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen dokumentiert (vgl. Amnesty International, Länderbericht Algerien 2013). Dennoch will die Bundesregierung am Export von Panzern und dem Bau einer Panzerfabrik in Algerien festhalten.
Der Einsatz dieser Waffen könnte sich in der autoritären Praxis der algerischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung richten, zugleich aber auch eine sicherheitspolitisch fragile Region gefährlich aufrüsten. Zudem gibt es nach Auffassung zahlreicher Experten nur sehr schwache Mechanismen, die eine Weitergabe von Waffen und Wissen an andere autoritäre Staaten und/oder Krisenregionen unterbinden. Wir appellieren daher sowohl an die Bundesregierung als auch an die Unternehmensethik der hier ansässigen Firmen, dieses Geschäft zu stoppen. Nach Paragraf 7, Absatz 1 Kriegswaffenkontrollgesetz ist die Möglichkeit jederzeit gegeben, die in 2013 erteilte Ausfuhrgenehmigung zu widerrufen. Die genannten Bedenken machen nach unserer Auffassung einen sofortigen Stopp des Rüstungsexportgeschäftes unausweichlich.
Die Kasseler Grünen sind sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst, da diese Geschäfte auch mit Wissen und Technik aus Kassel erfolgen. Es widerspricht demokratischen Grundsätzen, wenn Rüstungsgeschäfte im ausgewählten und geheimen Kreis des Bundessicherheitsrates genehmigt werden, ohne dass Parlament und Öffentlichkeit beteiligt oder informiert sind.
Rüstungsexporte in Staaten, die Menschenrechte mit Füßen treten, darf es nicht mehr geben. Deswegen wollen wir den Bundessicherheitsrat in seiner jetzigen Form abschaffen. Stattdessen soll künftig die gesamte Bundesregierung im Konsensprinzip entscheiden. Das Parlament und die Öffentlichkeit sollen umgehend über die getroffenen Entscheidungen informiert werden. Zudem wollen wir ein parlamentarisches Gremium, das die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kontrolliert und bei Entscheidungen über sensible Exporte, insbesondere Exporte in Drittländer, ein aufschiebendes Veto einlegen kann. Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexporte lehnen wir prinzipiell ab, genauso wie den Export von Produktionslizenzen für Kriegswaffen an Drittstaaten.
Darüber hinaus wollen wir eine tatsächliche Endverbleibskontrolle. Diese muss gesetzlich verankert werden. Sie soll verhindern, dass die Exportgüter in die falschen Hände geraten und zum Beispiel für Menschenrechtsverletzungen oder terroristische Zwecke genutzt werden. Außerdem wollen wir insgesamt weniger Waffen auf dieser Welt und ein Ende der globalen Aufrüstung, die auch mit deutscher Waffentechnologie vorangetrieben wird: Der Handel mit Kleinwaffen muss massiv begrenzt und kontrolliert werden, die internationale Ächtung von Streumunition sowie Landminen muss weltweit und konsequent umgesetzt werden. Auch Uranmunition ächten wir.
Die Kasseler Grünen fordern daher, ein verbindliches und restriktives Rüstungsexportgesetz, das deutsche Rüstungsexporte nach klaren Kriterien genehmigt oder versagt. Diese Kriterien müssen so konkretisiert werden, dass sie im Wege einer Verbandsklage vor einem Gericht eingeklagt werden können. Die Zuständigkeit wollen wir Grünen vom Wirtschaftsministerium auf das Auswärtige Amt übertragen.
Willkommenskultur in Kassel schaffen (19.02.2014)
Wir Grüne im Kreisverband Kassel-Stadt sprechen uns für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge in der Stadt Kassel aus. Willkommenskultur heißt für uns, Angebote und Perspektiven für zugezogene Menschen bereitzuhalten, die das vielfältige und gleichberechtigte Leben in der Stadt fördern.
Wir wollen Flüchtlingen den alltäglichen Zugang zum Leben in und mit der Stadt Kassel erleichtern. Dazu zählen wir eine integrationsfördernde Umgebung und menschenwürdige Unterbringung. Maßnahmen mit isolierender oder negativer Wirkung wie eine Unterbringung in Gewerbe- bzw. Industriegebieten oder in Gebäuden aus modularer Bauweise lehnen wir ab.
Gemeinschaftsunterkünfte können in den ersten Monaten die soziale Betreuung (persönliche Situation, medizinische Versorgung, Schulpflicht, Ämter) und die Vermittlung von Lerninhalten (Sprache) befördern. Für die soziale Betreuung ist eine gute Versorgung sicherzustellen. Wir wollen Flüchtlingen ein selbstständiges Leben in Deutschland ermöglichen. Dafür sind Perspektiven zu schaffen, die eine Unterbringung jenseits von Gemeinschaftsunterkünften in Wohnungen nach spätestens einem Jahr vorsehen. Wir fordern die Landesregierung auf, Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften zu entwickeln. Auch setzen wir uns für eine frühestmögliche Arbeitserlaubnis und die weitere Abschaffung von Residenzpflichten ein.
Wir begrüßen das positive bürgerschaftliche Engagement und die Initiativen von zahlreichen Verbänden und Vereinen, Kitas und Schulen, Kirchen und Unternehmen, die Kassel bereits heute zu einer offenen Stadt machen und Willkommenskultur positiv gestalten.
Kassel muss grüner werden (01.04.2011)
Die Kasseler GRÜNEN haben bei der Kommunalwahl am 27. März einen großartigen Wahlsieg erzielt. Mit 24,9 % und 18 Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung haben wir nicht nur als einzige der bisherigen Fraktionen zugelegt, wir sind auch zweitstärkste Kraft geworden. Das ist das beste Kommunalwahlergebnis, das wir je erzielt haben. Auch hessenweit haben wir wieder einen hervorragenden Beitrag zur Verdoppelung des grünen Stimmanteils geliefert. In den Kreisen und kreisfreien Städten liegen nur die Frankfurter und natürlich die Darmstädter GRÜNEN über unserem Ergebnis. In Darmstadt sind wir sogar stärkste Kraft geworden.
Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben und werden unser Bestes geben, dieses zu rechtfertigen. Uns ist bewusst, dass die hohe Glaubwürdigkeit der GRÜNEN in der Energiepolitik und beim Atomausstieg zu diesem Ergebnis beigetragen hat. Unser Ziel muss es sein, unsere Politik in einem breiten Dialog mit Fachleuten, Interessenverbänden, der Wirtschaft und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern zu schärfen und voran zu bringen. So werden wir auch auf anderen Politikfeldern das Verständnis für unsere Positionen und unsere Glaubwürdigkeit weiter steigern. Dann wird es uns auch gelingen, viele derjenigen, die erstmals GRÜN gewählt haben, dauerhaft an uns zu binden. Für Kassel können wir mit großem Selbstbewusstsein und Stolz sagen, dass es unter der Leitung unserer Dezernentin Anne Janz gelungen ist, die Bildungs-, Kinder- und Jugendpolitik zu einem hoch geschätzten und akzeptierten GRÜNEN Politikfeld zu etablieren.
Das Erdbeben und der Tsunami mit dem anschließenden Atomunfall in Japan haben ebenso wie die Revolutionen in der arabischen Welt und die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 dazu geführt, dass das politische Interesse zur Zeit der Kommunalwahl insgesamt zugenommen hat. Wir freuen uns, dass die Wahlbeteiligung gestiegen ist. Sie liegt jedoch noch immer auf niedrigem Niveau. Dass viele der bisherigen Nichtwählerinnen und Nichtwähler GRÜN gewählt haben, erkennen wir als Auftrag, weiterhin politische Positionen im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln und die Fähigkeit zu bewahren, auch die eigenen Beschlüsse in Frage zu stellen. Ziel aller demokratischen Parteien muss es sein, das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Politik und das Vertrauen in die Politik zu steigern.
Die Wahlen in Kassel, Hessen- und bundesweit haben gezeigt, dass es einen GRÜN-roten Wählerauftrag gibt mit einem deutlichen Wunsch nach GRÜNEN Positionen; das heißt für eine Politik des vernetzten Denkens und Handelns, für eine Gesellschaft, in der alle Menschen ihren Platz haben, unabhängig von Alter, Geschlecht, sozialer Identität, Herkunft, Behinderung etc.. Auch der Oberbürgermeister wurde von einer klaren rot-GRÜNEN Mehrheit gewählt. Diesen Wählerauftrag für eine rot-GRÜNE Politik gilt es umzusetzen und der Politik in Kassel eine klare GRÜNE Richtung zu geben. Hierfür brauchen wir eine Grundlage, die diese Richtung auch in den kommenden fünf Jahren trägt.
Der Kreisverband Kassel-Stadt von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert daher den Kreisvorstand auf, gemeinsam mit dem Fraktionsvorstand der grünen Rathausfraktion Gespräche mit der Kasseler SPD zu führen. Unser Ziel ist, eine rot-GRÜNE Zusammenarbeit für diese Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung zu vereinbaren. Nur dadurch kann sichergestellt werden, dass der klare Wählerauftrag auch umgesetzt wird. Inhaltliche Grundlage für Verhandlungen in der Sache ist das von der Kreismitgliederversammlung verabschiedete Kommunalwahlprogramm.
Atomkraft schadet „grünen“ Arbeitsplätzen (05.05.2010)
Aufschwung mit grünen Arbeitsplätzen
Nordhessen ist die Region der regenerativen Energien. An der Universität wird hierzu geforscht, im IWES (Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik, ehem. ISET) Anwenderorientierte Lösungen entwickelt, bei SMA und anderen Herstellern industriell produziert, viele Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen profitieren davon. Die neuen Arbeitsplätze der letzten Jahre sind zu einem großen Teil „grüne“ Arbeitsplätze. Allein der Jobmotor SMA in Niestetal mit rund 3.000 Arbeitsplätzen, das IWES mit über 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und viele Arbeitsplätze im Handwerk belegen das. Bei der Windkraft kann die bisherige Kapazität leicht verdreifacht werden. Das DeENet schätzt die Potentiale bei den erneuerbaren Energien auf 20.000 bis 30.000 Arbeitsplätze. Diese Chancen hätten noch deutlich besser genutzt werden können, als dies bisher geschehen ist. An der Universität wird in vielen Bereichen der erneuerbaren Energien anwendungsbezogen geforscht, der Wissenstransfer in die Wirtschaft organisiert. Auch hier gibt es noch große Potentiale.
Nordhessen kommt voran
Nordhessen kommt wirtschaftlich besser zurecht, als viele andere Regionen. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt inzwischen über demjenigen Nordrhein-Westfalens, der Zuwachs über dem in Mittel- oder Südhessen. Allein in der Stadt Kassel sind die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze von 2005 bis 2007 um 6,5 % gestiegen. Die Arbeitslosenquote von 19,2 in 2005 auf 12,4 % in 2008 gesunken. Im Januar verkündete die Arbeitsagentur Kassel mit 7,8 % die niedrigste Arbeitslosigkeit in einem Januar seit 1993. Mit grünen Arbeitsplätzen hat Nordhessen den Anschluss gefunden.
Atomkraft schadet
Eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken würde die wirtschaftliche Entwicklung bei den erneuerbaren Energien abwürgen. Wenn die Atomkraftwerke in Südhessen länger laufen, kostet das in Nordhessen Arbeitsplätze.
Atomkraftwerke sind schon technisch mit den erneuerbaren Energien nicht kompatibel. Ein AKW produziert entweder voll oder gar nicht. Windkraft und Sonnenenergie sind aber witterungsbedingt sehr wechselhaft in der produzierten Strommenge. Sie können daher im Netzverbund am besten mit Kraftwerken kombiniert werden, die auf diese wechselnde Strommenge schnell reagieren können. Das können AKWs, die zwei Tage zum hoch- oder herunterfahren brauchen, nicht.
Der Innovationsdruck bei den Erneuerbaren Energien würde wegfallen, wenn die Stromversorger auf stark subventionierten Strom von bereits abgeschriebenen Altanlagen zurückgreifen können. Neben allen anderen Argumenten gegen die Atomkraft gilt in Nordhessen ganz besonders: Atomkraft schadet dem wirtschaftlichen Aufschwung.
Nordhessens Zukunft liegt in erneuerbaren Energien, der Kreativ- und Kulturwirtschaft, Kongressen, sanftem Tourismus, Gesundheits- und Wellnessangeboten. Atomkraft schadet dieser Entwicklung.
Beschluss Aufhebung des Förderstopps für erneuerbare Energien im Gebäudebereich und Klimaschutzkonzepte (05.05.2010)
Die Bundesregierung hat am 3. Mai 2010 die Einstellung der Förderprogramme für erneuerbare Energien im Gebäudebereich veranlasst (sogenanntes MAP – Marktanreizprogramm des Bafa, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle). Davon betroffen sind Investitionszuschüsse für Solaranlagen zur Warmwasserbereitung und Heizungsunterstützung, für Biomasseheizkessel und Wärmepumpen. Zahlreiche Eigentümer in der Region, die Sanierungsmaßnahmen planen oder schon durchgeführt haben, sind von den Kürzungen betroffen.
Besonders ärgerlich ist, dass der Förderstopp teilweise sogar rückwirkend erfolgt. d.h. auch bereits gestellte Anträge werden nicht mehr vollständig berücksichtigt. Da beispielsweise für Solaranlagen der Förderantrag erst nach Inbetriebnahme der Anlagen gestellt werden kann, sind die Zuschüsse bei vielen Bürgern, die in diesem Jahr Anlagen installiert haben, fest eingeplant. Für ein Einfamilienhaus waren bisher Zuschüsse von bis zu mehreren tausend Euro möglich. Das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit von Fördermaßnahmen ist mit dem unerwarteten Stopp völlig zerstört.
Viele Sanierungsmaßnahmen werden jetzt voraussichtlich zurückgestellt. Das werden auch die Handwerksbetriebe und die Anlagenhersteller in der Region deutlich zu spüren bekommen. Erfahrungsgemäß mobilisiert jeder Euro, der im Gebäudesanierungsbereich als Zuschuss gezahlt wird, Investitionen in Höhe von sieben bis acht Euro und sichert damit Arbeitsplätze in mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben aus der Region.
Auch das Förderprogramm für kleine Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und Klimaschutzkonzepte für Kommunen wurde rückwirkend gestoppt. Dies betrifft auch den für die Stadt Kassel gestellten Förderantrag für ein kommunales Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2009.
Gerade jetzt, wo die verbleibende Zeit zum Erreichen von Klimaschutzzielen immer knapper wird, setzt die Bundesregierung mit dem Förderstopp für erneuerbare Energien im Gebäudebereich und für Klimaschutzkonzepte das absolut falsche Signal.
Wir fordern deshalb
– eine sofortige Freigabe der gesperrten Mittel durch die Bundesregierung
– eine Aufstockung der Mittel für das sogenannte Marktanreizprogramm des Bafa (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) mindestens auf das Niveau von 2009
– eine Weiterführung des Programmes für lokale Klimaschutzkonzepte
– eine langfristige bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung aller Förderprogramme zur Gebäudesanierung und zur Förderung erneuerbarer Energien im Gebäudebereich
– eine verlässliche Informationspolitik zur staatlichen Förderung für die betroffenen Bürger
– einen Ausbau der Förderung für Sanierungsmaßnahmen, die von Mietern durchgeführt werden
Beschluss zur rot-grünen Vereinbarung (02.07.2009)
Die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Kassel-Stadt begrüßt, dass der Kreisvorstand und der Fraktionsvorstand eine Zusatzvereinbarung mit der SPD ausgehandelt hat. Diese ergänzt die inhaltliche Vereinbarung, die beide Partner bereits für die Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen haben.
Die Vereinbarung hat folgenden Wortlaut:
„SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben im vergangenen Jahr eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung Kassel für die Wahlperiode bis 2011 abgeschlossen. Diese Übereinkunft behandelt Themen, die über tagesaktuelle Entscheidungen oder Einzelthemen hinausgehen und trifft Festlegungen zu Fragen des demographischen Wandels, einer nachhaltigen Stadtentwicklung, der Verbesserung von Familienfreundlichkeit und Bildungschancen sowie der Haushalts- und Finanzpolitik.
Darüber hinaus haben sich die Fraktionen verpflichtet, Dr. Jürgen Barthel und Anne Janz als hauptamtliche Magistratsmitglieder wieder zu wählen.
Da die Amtszeit der beiden Dezernenten, die der CDU angehören, im Dezember 2009 bzw. Februar 2010 endet, ergänzen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihre o.g. Vereinbarung um folgende Regelung zur Neubesetzung der beiden frei werdenden Positionen:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN wählen eine von der SPD zu benennende Person zum Bürgermeister bzw. zur Bürgermeisterin.
Die Stelle des Dezernenten/der Dezernentin für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr wird im gegenseitigen Einvernehmen besetzt. Das Vorschlagsrecht für die betreffende Person steht Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu.
Die Wahlen der beiden hauptamtlichen Magistratsmitglieder sollen in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (voraussichtlich 7.12.2009) erfolgen.“
Die Kreismitgliederversammlung stimmt dieser Vereinbarung zu. Sie begrüßt die Einberufung des Wahlvorbereitungsausschusses durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 6.7.2009 und bittet Kreisvorstand und Rathausfraktion, das in der Zusatzvereinbarung festgelegte Verfahren zur Besetzung des Magistrats weiter voranzutreiben.
Kasseler Grüne positionieren sich zur Region (08.05.2008)
Region hat Zukunft
Wir Grüne wollen die Regionalreform. Ziel dieser Regionalreform ist, dass die Menschen in dem Raum, der den heutigen Landkreis und die Stadt Kassel umfasst, gut und gesund leben können, ausreichend qualifizierte Arbeit finden, Kinder und Jugendliche behütet aufwachsen und kompetent ausgebildet werden und ein kulturell ansprechendes und vielfältiges Angebot die Region lebenswert macht. Wir wollen sie für die Menschen in der Stadt und im Landkreis Kassel. Gute Lebensbedingungen sowie vielversprechende Zukunftschancen für die Bürgerinnen und Bürger, das war und ist unsere Vorgabe für dieses Vorhaben. Unter diesen Perspektiven wird eine Regionalreform auch die Menschen überzeugen.
Die bisherigen Organisations- und Beteiligungsformen als Ergebnis der Gebietsreformen der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts stoßen an ihre Grenzen. Gestaltungsnotwendigkeiten und Entscheidungsprozesse können erfolgreich nicht mehr kleinräumig erfolgen. Darüber hinaus müssen Entwicklungsbereiche und Mitwirkungsmöglichkeiten näher an die Bürgerinnen und Bürger herangebracht werden. Eine Regionalreform, die sich in einer Neuorganisation rein administrativer Verwaltungsabläufe erschöpft, lehnen wir als Neuauflage technokratischer Organisationsmodelle ab. Sie widerspricht den Grünen Vorstellungen einer selbstbewussten Bürgerschaft.
Die Signale für eine umfassende Regionalreform stehen gut. Nach einer rund zehnjährigen Diskussion und Zusammenlegung verschiedener Aufgaben in Zweckverbänden, interkommunalen Arbeitsgemeinschaften und Ämterfusionen (Gesundheitsämter und Volkshochschule) scheint die Region Kassel ernsthaft möglich. Diese verstärkte Zusammenarbeit wird von den Bewohnerinnen und Bewohnern positiv aufgenommen. Die weiteren Schritte müssen jetzt sorgsam geplant werden. Der Kreistag und die Stadtverordnetenversammlung haben jeweils einen Ausschuss unter dem gemeinsamen Arbeitstitel „Entwicklung der Region Kassel“ gebildet. Hier sollen die Ideen für das Zusammenwachsen der Region geboren und transparent vermittelt werden.
Wir Grüne haben uns früh für die Reform der Region eingesetzt, Modelle anderer Regionen vorgestellt, analysiert und bewertet sowie erste Vorstellungen und Visionen formuliert. Diese Überlegungen sind in dem Papier zur Regionalreform aus dem Jahre 2002 zusammengefasst worden. An diese Überlegungen knüpfen wir an; sie sind unverändert aktuell und können als Leitidee die Konkretisierung begleiten. Das gilt auch für die Rolle der Region Hannover als Referenzmodell. Auch unter Würdigung anderer regionaler Ansätze erscheinen die in Hannover eingeleiteten Strukturveränderungen am gelungensten. Wir sehen daher im „Modell Hannover“ weiterhin den besten Weg, an dem sich in den Grundstrukturen auch die „Region Kassel“ orientieren sollte.
Für unser Ziel – die Verbesserung der Lebensbedingungen und Zukunftschancen für die Bürgerinnen und Bürger – hat die Regionalreform neue politische Gestaltungsräume zu eröffnen. Aus diesem Ziel bezieht die Reform ihre Legitimation. Wir sehen die folgenden Eckpunkte als Wegmarkierungen für dieses Ziel.
Die Region ist solidarisch
Die derzeitigen Entscheidungs- und Verwaltungsstrukturen stellen die Qualität und Dichte weiter Teile der Versorgung zu sehr in die Abhängigkeit zum Wohnort und seiner Finanzausstattung sowie historisch gewachsenen Entscheidungen zwischen dem Landkreis, den kreisangehörigen Gemeinden und Städten sowie der Stadt Kassel. Dieses trifft u.a. für soziale Transferleistungen und die Jugendhilfe zu. In einem neuen Zusammenspiel zwischen regionaler Zuständigkeit und kommunaler Verantwortung lassen sich bessere Perspektiven darstellen, die dem den Einzelhaushalten entspringenden Kürzungsdruck entgegenwirken und qualitative und finanzielle Verbesserungen ermöglichen. Die Region finanziert und entwickelt solidarisch diese Hilfen in regionaler Verantwortung. Nicht mehr allein der unmittelbare Gesichtskreis sondern die Verantwortung für das Ganze bestimmt das Handeln.
Ökonomisch effizient und ökologisch nachhaltig -die Flächenentwicklung in der Region
Die Städte und Gemeinden in der Region Kassel, die die Planungshoheit über ihre Flächen für Gewerbe und Wohnungsbau haben, treten allzu häufig in interkommunale Konkurrenz und behindern eine abgestimmte Flächenentwicklung. Zersiedelung, mehr Verkehr und ein erhöhter Infrastrukturbedarf sind die Folge. Eine gemeinsame Entwicklung von Gewerbe- und Wohnbauflächen hat deshalb hohe Priorität. Sie eröffnet abgestimmte ökonomische und ökologische Bewertungen und verhindert so kleinräumige, ökonomisch ineffiziente und ökologisch schädliche Entwicklungen. Die Region befördert interkommunale Flächenentwicklung und Flächenvermarktung. Die Bildung eines Gewerbeflächenpools in der Region wird angestrebt. Die Arbeit und Erfahrungen des Zweckverbandes Raum Kassel sind für die Entwicklung dieser neuen Struktur hilfreich.
Die Region ist Kulturregion
Die Region verfügt in ihren Städten und Gemeinden über eine Vielzahl von kulturellen Initiativen und Einrichtungen. Sie reichen vom lokalen Bezug bis zu international beachteten Museen und Veranstaltungen. Der Bogen reicht vom Tierpark Sababurg über das Brüder Grimm Museum bis zum Staatstheater, um nur einige Beispiele zu nennen. Vieles können Städte und Gemeinden dabei selbst schultern, anderes ist nur in regionaler Kooperation weiterhin machbar. Im Dialog werden zukünftige Trägerschaften kultureller Aktivitäten in regionaler oder kommunaler Verantwortung zu klären sein. Das Staatstheater Kassel sehen wir, wenn zwischen der Stadt Kassel und dem Land Hessen keine andere Form gefunden wird, perspektivisch als eine regionale Aufgabe.
Die Region ist Bildungsregion
Die Zukunft von Städten, Gemeinden und Regionen hängt wesentlich davon ab, dass die dort lebenden Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen gut aus- und fortgebildet werden. Nur wenn sie mit den Kompetenzen für die Bewältigung künftiger Lebensgestaltungen ausgestattet werden, können sie Gesellschaft demokratisch gestalten, qualifizierte Arbeitsplätze besetzen und kulturell nachhaltig wirken. Dabei können Grund- und Erstausbildung in abgestimmter kommunaler Verantwortung geschehen, Sekundar- sowie Fort- und Weiterbildung wären eher in regionaler Verantwortung zu gestalten. Mit der gemeinsamen Volkshochschule und dem Projekt „HessenCampus“ sind erste Schritte erfolgt.
Die Region ist bürgernah und stärkt die Städte und Gemeinden
Die Auflösung unnötiger Doppelstrukturen zwischen der Stadt Kassel und dem Landkreis stärkt das Prinzip der Leistung aus einer Hand und verspricht damit größere Möglichkeiten zur Schaffung effizienter Strukturen. Dazu wird der Landkreis in seiner bisherigen Form aufgelöst und ein neue Gebietskörperschaft unter Einbeziehung der Stadt Kassel gebildet: die „Region Kassel“. Ihr gehören die bisherigen Städte und Gemeinden des aufgelösten Landkreises und die Stadt Kassel an. Die Stellung der Stadt Kassel im Kreis der Kommunen der Region muss ihrer Rolle als Oberzentrum in der Region entsprechen.
Kommunale Zuständigkeiten werden tendenziell gestärkt und nicht abgebaut. Das gilt beispielhaft für die Grundschulen und die Bauaufsicht. Für Hessen modellhaft wird die weitere Übertragung von Aufgaben des Regierungspräsidiums auf die Region und die Städte und Gemeinden geprüft.
Die Region ist demokratisch
Die Region ist demokratisch verfasst. Die Kommunalvertretungen bleiben unberührt. Für die regionalen Zuständigkeiten wird ein Regionalparlament eingerichtet. Im Unterschied zur Organisation ausschließlich in Zweckverbänden wird dessen demokratische Legitimation wird durch eine Direktwahl gewährleistet.
Wir Grüne waren und sind überzeugt: die Regionalreform ist gegenüber dem Status quo die bessere Alternative, um die Zukunftsfähigkeit und die Zukunftschancen der Menschen in der Region gerade auch mit Blick auf die demografischen Veränderungen nachhaltig zu sichern.
Die Kreismitgliederversammlung fordert die Grüne Fraktion auf, orientiert an diesen Eckpunkten die Regionalreform konkret voranzutreiben. Vom Magistrat erwarten wir einen an den Grundstrukturen der Region Hannover orientierten Vorschlag.
Beschluss zum Ergebnis der Landtagswahl 2008 (07.02.2008)
Am 27. Januar hat die derzeitige hessische Landesregierung unter Roland Koch eine deftige Niederlage einstecken müssen. Das Votum der WählerInnen ist eindeutig: Roland Koch ist abgewählt.
Aber auch wir GRÜNEN haben erhebliche Stimmenanteile eingebüßt und werden im neuen Landtag mit deutlich weniger Abgeordneten vertreten sein. Die Aufgabe der neuen Landtagsfraktion, deren Vorstand und des Landesvorstands muss es zunächst sein, das Wahlergebnis zu bewerten, die politische Fixierung auf die SPD neu zu hinterfragen und sich mit den neuen Mehrheitsverhältnissen konstruktiv auseinanderzusetzen.
In Hessen jetzt und wahrscheinlich künftig in weiteren Landtagen und auch im Bund muss damit gelebt werden, dass mehr als vier Parteien in die Parlamente einziehen. Soll dies nicht automatisch zu einer großen Koalition führen, wird in Teilen auch eine Regierungszusammenarbeit zwischen drei Parteien notwendig sein.
Dreierkonstellationen erfordern einen neuen Politikstil. Orientiert an inhaltlichen Zielen, wie einer dringend notwendigen neuen Energiepolitik im Zeichen des Klimawandels, der Rückkehr zu nachhaltiger Umweltpolitik, der Abschaffung von Studiengebühren, einer an den Bedürfnissen von Kindern und Eltern orientierten Bildungspolitik soll Bündnis 90/Die Grünen Gespräche mit anderen Parteien aufnehmen.. Begründungen gegenüber dem Wähler bedürfen auch einer positiv-kritischen Auseinandersetzung mit den Alternativen zu eigenen Wunschvorstellungen. Wir müssen in der sachbezogenen Auseinandersetzung mit möglichen Kooperationspartnern ausloten, wie unsere GRÜNEN Ziele umgesetzt werden können.
Angesichts der Unvereinbarkeit der sachpolitischen Zielsetzungen wird jedoch eine Kooperation in Form einer sog. „Jamaika-Koalition“ (CDU, FDP & Bündnis 90/Die Grünen) ausgeschlossen. Das Votum der hessischen Wählerinnen und Wähler muss respektiert und eine erneute Beteiligung der CDU an der Landesregierung verhindert werden.
Die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der SPD und der FDP müssen in Gesprächen mit diesen ausgelotet werden.
Gespräche mit der Fraktion die Linke können nicht ohne Blick auf die Parteigeschichte der „Linken“ geführt werden. Vor dem Hintergrund der eigenen grünen Parteigeschichte, die maßgeblich mitgeprägt ist von der DDR-Bürgerrechtsbewegung in Form von Bündnis 90, hat die Partei Bündnis 90/Die Grünen eine hervorgehobene Verantwortung gegenüber denen, die Opfer des SED-Regimes waren und für eine freiheitliche Gesellschaftsordnung gekämpft und gestritten haben. Gespräche mit der Linken haben daher eine Dimension, die über das Wahlprogramm der Linken hinausgeht.
Sollten sich Möglichkeiten der politischen Zusammenarbeit aufzeigen, müssten die Einschätzungen der Gespräche den Parteimitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen transparent aufgearbeitet zur Diskussion angeboten werden.
Beschluss Flughafen Kassel-Calden und Haushalt der Stadt Kassel (27.11.2006)
Die Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes Kassel-Stadt von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt fest:
1. Der vorgesehene Neubau des Flughafens Kassel-Calden ist und bleibt ein Wahnsinnsprojekt, das die Region nicht voranbringen wird. Seit den ersten Prognosen über eine Wirtschaftlichkeit des Projekts sind die voraussichtlichen Kosten immer weiter angestiegen, während die Vorhersagen über die Schaffung neuer Arbeitsplätze immer weiter reduziert werden mussten. Nicht einmal mehr 1.000 Arbeitsplätze – nach ursprünglich versprochenen 5.000 oder jedenfalls 3.000 – sollen durch den Flughafen nach einer aktuellen Prognose entstehen. Davon sind überhaupt nur 394 „direkte“ Arbeitsplätze am Flughafen selbst, die dann mit jeweils 380.000 Euro subventioniert werden. Außerdem steht fest, dass keine Fluglinie bisher Interesse an Starts und Landungen in Kassel-Calden bekundet hat und alle Fachleute den Neubau als wirtschaftlichen Unsinn ablehnen. Läge zwischen Paderborn und Kassel nicht zufällig eine Landesgrenze, wäre niemand auf die Idee gekommen, Kassel-Calden auszubauen.
2. Deshalb unterstützen wir das Bürgerbegehren „Leere Kassen – Calden lassen“ gegen den Flughafenneubau, mit dem ein Ausscheiden der Stadt Kassel aus der Flughafen GmbH erreicht werden soll. Es wäre ein wichtiges politisches Signal, wenn eine Mehrheit der Kasseler Bürger für das Bürgerbegehren stimmen würde. Die Mitglieder und Sympathisanten der Grünen haben viele Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt. In einigen Stadtteilen konnten wir bereits die notwendige Unterstützung von 10% der Wahlberechtigten erreichen.
3. Mit unserer Kampagne „150 Ideen statt 150 Millionen“ haben wir Grünen unsere Ablehnung gegenüber dem Flughafenneubauprojekt zum Ausdruck gebracht und gleichzeitig auf konkrete Alternativen für die Region Nordhessen gesetzt. Die Kasseler Grünen unterstützen daher den Antrag der Fraktion, die im Haushalt eingestellten Mittel für Kassel-Calden aus dem Haushalt zu nehmen oder bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Planfeststellungsbeschluss zurückzustellen. Die anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung werden aufgefordert, dem Antrag auf Streichung der Mittel für Kassel-Calden zuzustimmen.
4. Der Entwurf des Magistrats für den Haushalt der Stadt Kassel enthält bei einem Gesamtvolumen von rund 550 Mio. Euro einen Betrag von insgesamt 4,4 Mio. Euro für den Neubau Kassel-Calden. Dies ist ein Anteil des Gesamtbetrages von 17,1 Mio. Euro, den die Stadt Kassel nach dem Gesellschaftsvertrag mit dem Land Hessen, dem Landkreis Kassel und der Gemeinde Calden als ihren Teil der Ausbaukosten in den nächsten Jahren der Flughafen GmbH zur Verfügung stellen muss. Ob die im Haushalt eingestellten Mittel tatsächlich ausgegeben werden, wird davon abhängen, ob im nächsten Jahr aufgrund des erwarteten Planfeststellungsbeschlusses und dem damit geschaffenen vorläufigen Baurecht tatsächlich bereits mit einem Baubeginn gerechnet werden kann. Dies wird sich erst im Laufe des kommenden Jahres entscheiden.
5. Die Kasseler Grünen bekräftigen ihren Anspruch, an der politischen Gestaltung der Stadt Kassel aktiv teilzunehmen. Bei allen wichtigen Fragen der Kommunalpolitik (Stadtentwicklung, Kunst und Kultur, Umweltverbesserung, Bürgerbeteiligung, Verkehr, Verbesserung von Bildungseinrichtungen einschließlich Kindertagesstätten, Unterstützung für Kinder und Jugendliche, multikulturelles Zusammenleben, soziale Stadt etc.) haben die Kasseler Grünen ihre Vorstellungen unterbreitet und für deren Umsetzung geworben. Unabhängig von der Frage, wie die grüne Rathaus-Fraktion beim Haushalt 2007 abstimmen wird, werden die Kasseler Grünen weiterhin ihre Vorstellungen zu allen Politikfeldern in der Stadt einbringen und für Mehrheiten werben.
6. Der grünen Stadträtin Anne Janz ist es trotz schwieriger Rahmenbedingungen gelungen, eine Reihe wichtiger Punkte im Haushaltsentwurf der Stadt unterzubringen. Das gilt für die seit langem überfällige Sporthalle beim Wilhelmsgymnasium wie auch die Verbesserung der Qualität in den Kindertagesstätten.
7. Die Mitgliederversammlung anerkennt die Bemühungen der Rathaus-Fraktion, für weitere Verbesserungen im Kasseler Haushalt Mehrheiten zu finden. Sie unterstützt die Vorschläge der Fraktion:
– weitere Verbesserung der Qualität in Kitas durch mehr Fachkräfte und kleinere Gruppen
– mehr Plätze für die Betreuung der unter-3-jährigen Kinder
– Verdoppelung des Schulbudgets für Schulen mit Ganztagsangebot auf 5.000 Euro pro Schule
– Erhalt der Caricatura durch einen städtischen Zuschuss
– Förderung der Migrantenkultur
– Gestaltung des Karlsplatzes durch Teilbebauung
– Sanierung, Verbesserung und Markierung der Radwege
– Schaffung eines neuen Fußgängerüberwegs in der Bruchstraße (wegen Regiotramhaltestelle)
– Entwicklung eines Innenstadtmanagements zur Unterstützung des inhabergeführten Einzelhandels
– Klimaeffiziente Stadt in Zusammenarbeit mit DeNet, Uni etc.
– Weiterverfolgung des Bürgerhaushalts und
– Förderung des Freiwilligenzentrums Kassel für ein Internetprojekt.
8. Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen muss die Entscheidung zum Haushalt in einer Gesamtschau unter Abwägung aller aus Sicht der GRÜNEN positiv und negativ zu bewertenden Aspekte getroffen werden. Die Mitgliederversammlung gibt den Kasseler Stadtverordneten in der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN daher folgende Empfehlung hinsichtlich der Abstimmung zum Kasseler Haushalt: Die Stadtverordneten sollten dem Haushalt zustimmen, wenn die unter 7. genannten Verbesserungen in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit finden. Mit dem Haushalt der Stadt Kassel wird nicht darüber entschieden, ob Kassel-Calden gebaut wird. Selbst eine Ablehnung des Haushalts würde an den vertraglichen Verpflichtungen der Stadt nichts ändern. Die Mittel für Kassel-Calden könnten vom Kämmerer selbst dann ausgezahlt werden, wenn es keine Mehrheit für einen Haushalt gibt. Wir verhindern mit einer Ablehnung alle positiven Ansätze im Haushalt, aber nicht Kassel-Calden. Die von der Rathaus-Fraktion durchgesetzten Verbesserungen rechtfertigen deshalb eine Beteiligung der GRÜNEN an der Haushaltsmehrheit im Rathaus und erhalten die politische Handlungsfähigkeit.