Mijatovic: NSU-Urteil bestätigt die Tatmotive Fremdenhass und Rassismus

von partei

„Das Urteil im Strafprozess gegen Beate Zschäpe und andere kann und wird kein Schlussstrich unter der Aufarbeitung der rechtsextremen Strukturen und dem staatlichen Versagen sein.“ sagt Boris Mijatovic, Sprecher der Kasseler Grünen. „Und selbstverständlich ist es auch kein Schlussstrich im Kampf gegen rechtsextreme Weltanschauungen.“ Gerade heute seien Vorurteile und Fremdenhass wieder in parlamentarischen Debatten präsent. Diese seien eine Vorstufe zu Rassismus und Gewalt. „Der Prozess hat gezeigt, dass eine ausländerfeindliche und rechtsextreme Weltanschauung zu diesen Kapitalverbrechen geführt hat. Eine Partei, die mit oftmals rechtsextremen Bildern provoziert, muss sich der Verantwortung stellen, dass hier zehn unschuldige Menschen völlig willkürlich ihr Leben verloren, weil eine fremdenfeindliche Weltanschauung sie angeleitet hat. Wer seine Politik auf Fremdenfeindlichkeit und eine Spaltung der Gesellschaft aufbaut, nimmt solche politischen Straftaten billigend in Kauf. Da können und werden wir niemals einen Schlussstrich ziehen.“

Mijatovic sieht im Urteil den Auftrag, Terror gegen das friedliche Zusammenleben aktiv zu begegnen. „Wir brauchen keine theoretische Aufarbeitung von Rechtsextremismus, sondern wir brauchen Finanzmittel in der praktischen Arbeit in den Quartieren und Stadtteilen vor Ort, um das Zusammenleben und den Stadtfrieden zu sichern. Wer Vorurteile bekämpft, sei es in Sportveranstaltungen, bei aufsuchender Sozialarbeit in den Stadtteilen oder in Schule und Alltag, der hat in der Stadt Kassel einen motivierten Partner und braucht unsere volle Aufmerksamkeit und materielle Unterstützung.“ Für die Stadtgeschichte sei der Mord an Halit Yozgat ein tiefgreifendes Ereignis, das im Stadtmuseum angemessen dargestellt werden solle.

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