Kasseler Grüne zu Videoüberwachung in der Innenstadt: Überwachung ist kein Allheilmittel

von partei

„Mehr Videoüberwachung stellt kein Allheilmittel für mehr Sicherheit dar, sondern kann nur ein Baustein eines Sicherheitsplanes sein. Dieser muss außerdem auf eine konkrete Gefahrenlagen reagieren, denn Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist nach dem hessischen Datenschutzgesetz nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist. Solange der Oberbürgermeister kein solches Konzept vorlegt und erläutert, inwiefern die nötigen Voraussetzungen vorliegen, lehnen wir die Installation weiterer Überwachungskameras entschieden ab.“, erklären Vanessa Gronemann und Daniel Stein, Vorsitzende der Kasseler Grünen.

„Bereits heute werden die Straßenbahnen der KVG sowie einige Haltestellen in der Innenstadt mit Kameras überwacht. Die Erfahrung zeigt, dass diese weder automatisch zu mehr Sicherheit oder einer attraktiveren Innenstadt führen noch in der Lage sind, Unsicherheitsgefühle auszuräumen.“, so Gronemann und Stein weiter. „Das lässt sich nur mit einem in sich stimmigen Sicherheitskonzept erreichen, das Gefahrenlagen benennt und mehr Maßnahmen als nur einen Ausbau von Videoüberwachung beinhaltet.“

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