GRÜNE, CDU und FDP haben heute im Kasseler Rathaus einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Nach Zustimmung der Parteigremien haben die Koalitionspartner damit ihre mehrwöchigen Sondierungs- und Koalitionsgespräche erfolgreich abgeschlossen.
Das nun unterzeichnete Verhandlungsergebnis ist für GRÜNE, CDU und FDP die Basis der zukünftigen Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Kassel. „Bei allen politischen Unterschieden stehen wir zusammen und wollen als „Koalition der Vernunft“ gemeinsam für Kassels Zukunft Verantwortung übernehmen“, so die Parteivorsitzenden Vanessa Gronemann und Daniel Stein (beide GRÜNE), Eva Kühne-Hörmann (CDU) und Matthias Nölke (FDP). Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit werde man auf die Themenfelder Klimaschutz und Wirtschaft, Mobilität und Sicherheit sowie Bildung und Digitalisierung legen. Die sozialpolitischen Dimensionen des politischen Handelns sollen dabei stets im Blick behalten werden.
Dazu erklären die Kreisvorsitzenden:
Vanessa Gronemann und Daniel Stein (beide GRÜNE)
„Dieser Koalitionsvertrag kann sich sehen lassen. Gemeinsam bekennen wir uns zum Ziel der Klimaneutralität bis 2030, zur Klimaschutzstrategie und einem Großteil der Maßnahmenvorschläge aus dem Klimaschutzrat. Wir schaffen ein sicheres und flächendeckendes Radwegenetz und stehen hinter dem integrierten Maßnahmenpaket Mobilität. Bei den Kitas wollen wir 500 zusätzliche Plätze im Jahr sorgen. Außerdem haben wir das Ziel von 3.000 neuen Wohnungen inkl. 1.000 neuer Sozialwohnungen bis zum Ende der Wahlperiode“.
Eva Kühne-Hörmann (CDU Kassel)
„Die CDU hat die Gespräche mit den demokratischen Parteien im Rathaus initiiert, um eine Koalition zustande zu bringen, die für unsere Stadt mit über 200000 Einwohnern Verlässlichkeit und Planungssicherheit in der Kommunalpolitik bietet. Ich bin stolz darauf, dass wir mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages dieses Ziel erreicht haben und die Vernunft gesiegt hat. Die positiven Standortfaktoren des Oberzentrums Kassel werden wir mit der Wirtschaft herausstellen, um gründerfreundlicher zu werden und uns für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze einzusetzen, mit Sicherheit für eine friedliche, soziale und demokratische Gesellschaft und einer Mobilität für alle mit Augenmaß“.
Matthias Nölke (FDP Kassel)
„Unsere Koalition stellt Verbindendes über Trennendes, damit unsere gemeinsame Politik über die Wahlzeit hinaus in Kassels Zukunft weist. Die FDP wird erstmals zu Kassels Stadtregierung gehören und sich dafür einsetzen, dass die klügsten Köpfe hierbleiben und neue hinzukommen. Dazu arbeiten wir mit aller Kraft an Kassel als Deutschlands digitalster und gründerfreundlichster Stadt, an Kassel als Ort der vielfältigsten Bildungschancen und an Kassel als Vorbild für die Vereinbarkeit aller Verkehrsformen“.
GRÜNE, CDU und FDP haben in ihrer als „Koalition der Vernunft“ überschriebenen Vereinbarung auf 33 Seiten und in 9 thematisch zusammengefassten Kapiteln zahlreiche konkrete Projekte festgehalten und deren Umsetzung verbindlich vereinbart. Darüber hinaus enthält der Koalitionsvertrag gemeinsame politische Zielsetzungen und Ideen, nach denen die künftigen Entscheidungen der Koalition ausgerichtet werden sowie Regeln der Zusammenarbeit.