Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Kasseler Bundestagsabgeordneten Nicole Maisch und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht hervor, dass eine Stilllegung der Schleuse und oder die Einstellung der Unterhaltungsarbeiten an der Fulda „aktuell nicht beabsichtigt“ ist. Die Bundesregierung gibt an, die Stadtschleuse sei einer Bauwerksprüfung unterzogen worden und das Ergebnis lasse einen weiteren Betrieb der Schleuse zu.
Verkehrsminister Ramsauer hatte während der Kasseler Verkehrsministerkonferenz in der letzten Woche erneut auf den Geldmangel für Investitionen in Bundeswasserstraßen hingewiesen. Damit droht der Stadtschleuse möglicherweise ab 2016 die Stilllegung.
Die Kasseler Vorsitzende der Grünen, Eva Koch, begrüßt diese Antwort grundsätzlich. Damit sei die Verunsicherung aufgrund der bisherigen Äußerungen zunächst ausgeräumt und es gäbe für die Wassersportler und die Fahrgastschifffahrt aktuell keinen Grund, Einschränkungen zu befürchten. „Allerdings sind wir skeptisch, ob diese Antwort langfristig Bestand hat. Es bleibt für uns offen, was die Bundesregierung unter dem Begriff „aktuell“ versteht.“ so Eva Koch.
Zur Gewässerunterhaltung ist in der Antwort angegeben, dass sich aufgrund einer Rückstufung der Fulda die Unterhaltspflicht des Bundes nicht verändert: „Die Unterhaltung würde auch weiterhin anforderungsgerecht nach Wasserrahmenrichtlinie, für den Wassertourismus und zur Wasserabfuhr erfolgen“. Für die entsprechenden Unterhaltungsarbeiten oberhalb der Schleuse müssten laut Bundesregierung im Falle einer Schließung neue Lösungen erarbeitet werden. „Damit sind aus meiner Sicht immerhin die in letzter Zeit geäußerten Befürchtungen ausgeräumt, auf der Fulda würde aufgrund der zunehmenden Verlandung kein Wassersport mehr möglich sein“, so Eva Koch.