Bürgerentscheid: knapp 90% kann man nicht ignorieren

von partei

Die Parteispitze der Grünen sieht in der geringen Wahlbeteiligung keine Absage an den Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung. „Ich bin fest davon überzeugt, dass es einen großen Wunsch nach mehr direkter Demokratie gibt“, so der grüne Vorsitzende Thomas Flügge. „Meiner Meinung nach gibt es zwei entscheidende Gründe für die geringe Abstimmungsbeteiligung. Erstens ist das seitens der CDU-FDP Landesregierung bestätigte Quorum von 25% Ja-Stimmen viel zu hoch gewählt. Darin sind wir uns ja auch mit der SPD einig. Zweitens lässt sich über eine Einzelmaßnahme, die in einem so komplexen Zusammenhang wie dem kommunalen Schutzschirm steht, keine ja/nein-Frage formulieren, die der Sache auch gerecht wird.“ Die verbleibende Zeit bis zur Stavo-Entscheidung muss jetzt genutzt werden, um zusammen mit den engagierten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort mögliche Lösungen zu diskutieren, dezentrale Leseangebote weiterhin anbieten zu können.

Nach Ansicht der Grünen könne man eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen von knapp 90%  für den Erhalt der Bibliotheken nicht einfach ignorieren. Das Ergebnis bei den vorliegenden Stimmen ist eindeutig. Das mögliche Wahlverhalten der Ferngebliebenen sei hingegen reine Spekulation. „Klar ist, dass auch wir als Befürworter des kommunalen Schutzschirmes unsere Anhänger nicht mobilisieren konnten“, so Thomas Flügge. „Die insgesamt niedrige Wahlbeteiligung müssen wir als Auftrag verstehen, bei gestaltenden Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung mutiger zu werden. Eine ja/nein-Abstimmung kann immer nur die letzte Konsequenz sein.“ Der kommunale Schutzschirm besteht aus der Übernahme von 260 Mio € Schulden seitens des Landes und andererseits einer Menge mehr oder weniger schmerzhaften Einzelmaßnahmen, die zu einem ausgeglichenem Haushaltsergebnis führen sollen. „Leider haben die Spielregeln des Landes nicht erlaubt, den Bürgern die Entscheidung zwischen verschiedenen Einsparmöglichkeiten zu überlassen. Eine solch inhaltliche Abstimmung hätte mit Sicherheit zu einer breiteren Mobilisierung und Akzeptanz führen können.“

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