PM: Die Grünen fordern in der GWGpro-Debatte eine generationengerechte Haushaltspolitik.

von Dunya Ballout

Noch kurz vor der Kommunalwahl haben CDU und SPD Investitionen im hohen zweistelligen Millionenbereich an die GWGpro vergeben. Diese Projekte werden den Ergebnishaushalt für die nächsten 30 Jahre belasten. Die Grüne Rathausfraktion kritisiert diese intransparente und fahrlässige Vorgehensweise. Diese stellt einen Vorgriff auf den Haushalt 2021 dar. Der Haushalt 2021 wurde Corona-bedingt verschoben. Daher ist es unverständlich, dass zum aktuellen Zeitpunkt einzelne Projekte der Prioritätensetzung der Haushaltsdebatte entzogen werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kassel und die GRÜNE JUGEND Kassel schließen sich dieser Kritik an.

 

„Es ist für uns nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien Projekte zur Umsetzung über die GWGpro ausgewählt werden. Neben den vereinbarten Schulsanierungen und der zweiten Eisfläche wird überraschenderweise nun auch die Feuer- und Rettungswache Ost über die GWGpro abgewickelt“, kritisieren Vanessa Gronemann und Daniel Stein, Vorsitzende der Kasseler Grünen. „Wir stellen uns nicht gegen den Bau der Feuer- und Rettungswache, noch gegen die Gesellschaft GWGpro, sondern kritisieren die verminderte Kontrolle und Transparenz. Noch ist vollkommen unklar, wie die GWGpro intern entscheidet, in welcher Reihenfolge die Projekte abgearbeitet werden, die sich langsam anhäufen. So wichtige Entscheidungen gehören in die Hände der Stadtverordneten. Deswegen gehört die Feuer- und Rettungswache in den regulären Haushalt.“

 

„Dazu kommt der Beschluss von SPD und CDU, nun auch Erweiterungsbauten am Friedrichsgymnasium und am Wilhelmsgymnasium an die GWGpro zu vergeben. Hierzu haben beide Fraktionen sogar die Debatte im zuständigen Schulausschuss ohne Begründung abgelehnt“, erklärt Luzie Pfeil (19), Vorstandsmitglied der Kasseler Grünen. „Wir Grünen stehen für eine Haushaltspolitik, die langfristige Investitionen auf Basis eines transparenten Prozesses und auf einer verantwortungsvollen Grundlage trifft. Die Beschlüsse von CDU und SPD sind weder nachhaltig noch nachvollziehbar.“ Vanessa Gronemann fügt hinzu: „Eine Haushaltspolitik auf Basis von Wahlgeschenken verstehen wir nicht als zukunftsfähig, sondern als schlechten Politikstil.“

 

Auch die Grüne Jugend Kassel schließt sich dieser Kritik an. „Es braucht mehr Investitionen, in Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Den Beschluss von CDU und SPD ohne Kontext und Konzept verstehen wir nicht als eine generationengerechte Haushaltspolitik. Langfristige Investitionen betreffen immer die jüngere Generation, da die Kosten uns in den nächsten dreißig Jahren begleiten werden. Für eine nachhaltige Haushaltspolitik benötigt es ein komplettes Bild über die Haushaltslage. Nur so gelingt eine nachhaltige Politik für morgen. Für uns ist vollkommen unklar, ob in den kommenden Haushaltsplänen noch ausreichend Spielraum für Investitionen in Klimaschutz vorhanden sein wird, damit ein klimaneutrales Kassel 2030 gewährleistet werden kann“, sagt Thomas Volmer (25), Sprecher der Grünen Jugend Kassel.

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