Mit voller Kraft in den Endspurt

von partei

»Mit voller Kraft in den Endspurt«. Dafür warben Vanessa Gronemann, GRÜNEN-Vorsitzende in Kassel, Tarek Al Wazir, Wirtschafts- und Verkehrsminister in Hessen sowie Cem Özdemir, Sprecher der Bundesgrünen, auf der zentralen Wahlveranstaltung des Landesverbandes der hessischen GRÜNEN in Kassel.

Vanessa Gronemann, Vorsitzende der Kasseler Grünen, stellte in ihrer Rede die Erfolge grüner Magistratspolitik in den zurückliegenden fünf Jahren in Kassel dar. Ausbau der U3-Betreuung, Schaffung von zusätzlichen Kita-Plätzen, mehr Ganztagsgrundschulen durch den „Pakt am Nachmittag“ – das ‚Kasseler Modell‘ ist bundesweit Vorbild in der Ganztagsbetreuung für andere Kommunen –, Einstieg als Modellregion Inklusion und schnelle, schulische Aufnahme von geflüchteten Kindern sind nur einige wenige Beispiele der guten Arbeit unserer Dezernentin Anne Janz. In guter Zusammenarbeit von Fraktion und Dezernentin konnten viele grüne Ideen umgesetzt werden. Hier gilt: Grün steht dir, Kassel.

 

gute schuleAuch in den Bereichen von Christof Nolda, in Verkehr, Stadtentwicklung und Umwelt gibt es zahlreiche grüne Erfolge. Die Friedrich-Ebert-Strasse ist gelungen, die Grimm Welt frist- und kostengerecht fertig geworden, der Altmarkt barrierefrei, undundund. Besonders auffällig ist dabei die große Bürger*innenbeteiligung, wie zum Beispiel beim Verkehrsentwicklungsplan, den Plänen für den Kasseler Osten (ISEK Ost), Neuauflage des Nahverkehrsplanes (wir werden den ÖPNV stärken!), energetischer und ökologischer Standards mit einem Sanierungsmanager der Stadt, der auf die Menschen zugeht, ein Programm zur Energieeffizienz (Mütze auf) undundund. Dies sind Beispiele für eine erfolgreiche grüne Mobilitäts-, Umwelt- und Baupolitik in Kassel. Es bleibt dabei: Grün steht dir, Kassel.

Der Erhalt der Bäder in Harleshausen und in Bad Wilhelmshöhe, die frühzeitige Erfüllung der Schutzschirmauflagen unter Anwendung von z.T. für die Bürger*innen schmerzvolle Einschnitte mit dem Ergebnis, drei aufeinanderfolgender Haushalte mit positivem Ergebnis abgeschlossen zu haben und damit den Schutzschirm verlassen zu können, die auf grüne Initiative gestartete und positiv abgeschlossene Bewerbung des Berparks Wilhelmhöhe als Weltkulturerbe sind weitere Belege für Grün steht dir, Kassel.

Für die neue Wahlperiode gilt es, diesen guten grünen Weg weiter zu gehen. Die Kooperation mit der SPD hat sich bewährt. In Kassel gibt es, anders als in der Landespolitik in Hessen, keinen Grund für einen Wechsel. Grün steht Dir, Kassel. Und rot-grün gelingt in Kassel.

Die neue Wahlperiode steht für die GRÜNEN in Kassel unter dem Motto: Bildung, Bildung, Bildung. Ganz besonders unter dem Aspekt der Integration der Geflüchteten, die als Neubürger*innen nach Kassel kommen und hier ihren Lebensmittelpunkt gestalten wollen. Dabei werden wir sie unterstützen. In Schule, Beruf und Wohnumfeld. Die Schaffung von Wohnraum, Energieeffizienz und energetische Sanierung von Gebäuden im Bestand sind Hauptanliegen unserer Politik. Hinzu kommt eine Mobilitätspolitik, die den Fuß- und Radverkehr stärkt, den ÖPNV zu einer wirklichen Alternative zur individuellen Automobilnutzung macht und bike- und carsharing alltäglich werden lässt. Der ÖPNV muss sich neu aufstellen. Hier hat die KVG 1000 Rückmeldung bekommen, die in den aktuellen Entwurf DSC_2566Beingearbeitet werden. Dies ist ein praktisches Beispiel für erfolgreiche Bürger*innenbeteiligung, die wir nicht stoppen sondern nutzen wollen. Für uns Grüne ist klar: wir wollen einen starken und erfolgreichen öffentlichen Nahverkehr. Grün steht Dir, Kassel.

Eine klare Absage erteilte Vanessa den ausgrenzenden und nationalistischen Parolen, mit denen die AfD durch Kassel laufe. In Kassel gibt es keinen Platz für Diskriminierung und Ausgrenzung. Neid und Hass sind keine Alternative für Kassel. Deshalb forderte Vanessa nochmal auf, wählen zu gehen und die Demokratie zu stärken.

 

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Tarek Al Wazir, unser hessischer Wirtschafts- und Verkehrsminister, machte zu Beginn seiner Rede deutlich, dass dieser Abend kein Wahlabschluss sei, sondern der hessische Wahlhöhepunkt. Wenn es stimmt, dass ein Drittel der Wähler*innen sich erst drei Tage vor der Wahl entscheiden, dann müssen die nächsten 72 Stunden genutzt werden, um möglichst viele Unentschlossene von GRÜNEN Inhalten zu überzeugen. Denn dafür stehen die hessischen Grünen.

In Wiesbaden sei angekommen, dass Kassel sich prächtig entwickelt hat und dass die GRÜNEN in Kassel da einen großen Anteil haben. Er wies darauf hin, dass vieles mit Hilfe der Unterstützung durch die Landesregierung möglich geworden sei, auch wenn Schwarz-Grün seit Anbeginn unter skeptischer Beobachtung stand. Mehr Geld für die Kommunen durch Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, die Belassung der Lehrer*innenstellen im System bei zurück gehenden Schüler*innenzahlen, aktuell eine Erhöhung der Lehrerstellen um über 800 Lehrkräfte, die Auflage des Programmes „Pakt für den Nachmittag“ für mehr Ganztagsgrundschulen, die Forcierung der Energiegewinnung aus umweltverträglichen Quellen sowie nicht zuletzt das im letzten Jahr beschlossene und im Umsetzung begriffene Integrationsprogramm sind Beleg, dass das Land die Kommunen nicht im Regen stehe lässt. Tarek gab den Kommunalos viel Schwung mit auf die letzten 72 Stunden. Grün steht Dir, Hessen.

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Cem Özdemir, unser Bundesvorsitzender, übernahm die Bundesperspektive auf den Kommunalwahlkampf. Die chaotische und widersprüchliche Politik der Berliner Regierung im Umgang mit den Geflüchteten führte gerade in den Kommunen zu großen Problemen und Verwerfungen. Mit diesen unnötigen Selbstdarstellungen aus Bayern und Berlin würden lediglich die Verunsicherungen und Ängsten wachsen, mit denen die rechten Rattenfänger schamlos auch bei der Kommunalwahl in Hessen auf Stimmenfang gingen. Statt wirksam die Fluchtursachen gemeinsam zu bekämpfen, verlieren sich Regierungsparteien in wenig Sinn stiftende Streitereien über Obergrenzen, Grenzabriegelungen oder Solidarpakte in Deutschland und schüren so Neid, Ablehnung und Fremdenhass. Dies ist kontraproduktiv zur weit verbreiteten Hilfsbereitschaft weiter Kreise der Bevölkerung. Denn gerade die ehrenamtlichen Strukturen und die kommunalen Verwaltungen zeigten durch beherztes Handeln vor Ort, wie Flüchtlinge aufgenommen und integriert werden können. Dieser ehrenamtliche Einsatz ist eine tolle Leistung, für die die GRÜNEN äußerst dankbar seien. Bei den anstehenden Kommunalwahlen in Hessen, aber auch bei den drei anstehenden Landtagswahlen eine Woche später muss ein klares Signal gesetzt werden, dass Menschen in Not geholfen wird. Dafür stehen uneingeschränkt die GRÜNEN. Damit künftig wir auch sagen können: Grün steht Dir, Deutschland.

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