Kasseler Grüne stimmen Koalition zu

von partei

Bei der Mitgliederversammlung am vergangenen Donnerstag stimmten über 90% der etwa 60 anwesenden Kasseler Grünen für den Koalitionsvertrag mit SPD und Liberaler Liste. „Wir hatten eine sehr gute Debatte, haben kritische Punkte mit grünen Inhalten abgewogen und am Ende ein geschlossenes Votum bekommen, den Vertrag zu unterzeichnen.“ sagen Vanessa Gronemann und Boris Mijatovic, die Sprecher des grünen Kreisverbandes. Nach einem Jahr der wackeligen Mehrheiten sei es gut, dass im Stadtparlament wieder Verantwortung übernommen werde. „Wir sind entschlossen mit der Koalition, Kassels positive und dynamische Entwicklung mit neuen Impulsen zu gestalten.“

„Für die Stadt Kassel werden wir die Kinderbetreuung und gute Bildungsangebote weiter ausbauen, Schulgebäude sanieren und beim Stadtfrieden auf die ausgewogene und vor allem weltoffene Entwicklung achten. Diskriminierung und Ausgrenzung haben in Kassel keine Chance.“ sagt Mijatovic. Positiv von den grünen Mitgliedern bewertet wurde auch das klare Bekenntnis zur Neuaufstellung der Kulturpolitik in Kassel. „Die Stadt Kassel hat ein tolles Potential im kreativen und kulturellen Bereich. Das müssen wir mit entsprechenden Räumen fördern und setzen dabei auch auf den Prozess zur Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025.“ sagt Gronemann. Ein dritter Bereich sei die positive Erfahrung mit der integrierten Stadtentwicklung. „Im Austausch mit den Menschen vor Ort wollen wir die Quartiere Pferdemarkt und Stern entwickeln, auch um unsere Innenstadt attraktiver zu machen. Zudem wollen wir den sozialen Wohnungsbau mit den Wohnungsbaugesellschaften anschieben.“

Kritisch sahen die grünen Mitglieder die Aussagen des Vertrages zum Flughafen, den Parkgebühren und Zielen, die noch nicht konkret umgesetzt würden, sondern über den Vertrag hinaus gehen. „Wir Grüne halten den Neubau des Flughafens weiterhin für überdimensioniert. Wir stellen uns aber nicht gegen die Entwicklung. Der Flughafen muss betriebswirtschaftlich auf die Beine kommen. Wenn er dies nicht schafft, bleibt ausdrücklich keine Option ausgeschlossen.“ sagt Mijatovic. Die Parkgebühren sollen mit den Partner*innen betrachtet und eine Senkung auch um Außenbereich der Innenstadt geprüft werden. Bei anderen Projekten der Stadt müsse eine Planung erst anfangen. „Wir wollen neue Vorhaben angehen. Dazu gehören die Straßenbahn nach Harleshausen, die Herkulesbahn und auch die langfristige Lösung zur Stadtbibliothek. Es ist verständlich, dass es manchem unserer grünen Mitglieder nicht schnell genug geht.“ sagt Gronemann. Allerdings entwickle sich Politik auch mit dem laufenden Geschäft. „Wir gehen guten Mutes in die Zusammenarbeit der nächsten vier Jahre und werden die Stadt zuverlässig voranbringen.“

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