Die Kasseler Grünen zeigen sich erschüttert über den Polizeieinsatz auf der rechtswidrig abgelaufenen “Querdenker” Demonstration, auf der Kritiker*innen der Corona-Schutzmaßnahmen Seite an Seite mit Rechtsradikalen und ohne Maske und Sicherheitsabstand marschiert sind. „Die Polizei hatte sich offenkundig nicht gut auf diesen absehbaren Superspreader-Event vorbereitet”, sagen Vanessa Gronemann und Daniel Stein, die Parteivorsitzenden der Kasseler Grünen. „Dabei gab es mit ähnlichen Demonstrationen in Dresden und Berlin genug Material, anhand dessen sich die Einsatzleitung auf diesen Samstag hätte vorbereiten können. Zusätzlich haben die Corona-Leugner*innen auf ihren Telegram-Channels öffentlich zu Missachtung der Maßnahmen aufgerufen – was passiert ist, war keine Überraschung.”
Die Strategie der Polizei und auch das individuelle Verhalten von Beamt*innen müssen intensiv aufgearbeitet werden und Konsequenzen haben. Es zeichnet sich bereits ab, dass darüber parteiübergreifende Einigkeit besteht.
Aber auch die Frage, ob es die Möglichkeit für ein rechtssicheres Verbot der Demonstration hätte geben können, müsse evaluiert werden. „Kassel gesellt sich zu den zahlreichen unrühmlichen Orten mit Corona-Leugner*innen Demos. Hier gilt es zu lernen. Dazu muss Kassel mögliche Fehler im Verfahren mit dem Verwaltungsgerichtshof offenlegen und zum Austausch mit anderen Städten aufrufen.“
„Diese gescheiterte Demonstration, die viele Gegendemonstrant*innen in Gefahr gebracht hat – zusätzlich zur Gefahr der Gesamtgesellschaft im Kontext der Pandemie – muss von der Polizei und auch in unserer Stadt untersucht und aufbereitet werden“, so Stein und Gronemann abschließend.