Jürgens (Grüne): Koch kürzt Bildung und Kinderbetreuung

von partei
„Ausgerechnet bei der Bildung und bei der Kinderbetreuung will der gleiche CDU-Ministerpräsident sparen, der weitere 70 Millionen Euro des Landes für einen unsinnigen Flughafen Kassel-Calden ausgeben will. Beide Entscheidungen gehen komplett in die falsche Richtung“ kritisiert der Vorsitzende der Kasseler Grünen, Andreas Jürgens die Äußerungen von Ministerpräsident Koch. „Mit seinem Vorschlag, den Anspruch auf einen Betreuungsplatz für unter-3-jährige Kinder wieder zu streichen, erklärt er die Betreuung und Erziehung von Kindern wieder zur reinen Privatsache der Familien. Es ist aber eine gesellschaftliche Aufgabe, zukünftigen Generationen einen vernünftigen Start ins Leben zu ermöglichen. Einschnitte bei der Bildung zerstören zudem das wichtigste Zukunftspotential, das dieses Land hat. Das wäre auch ökonomisch die falsche Entscheidung“ so Jürgens. Nach dem mittlerweile zugegebenen Wortbruch durch Minister Banzer bei der Finanzierung von zusätzlichem Personal in Kindertagesstätten, ist dies die zweite Entscheidung, die Kassel teuer zu stehen kommen wird. Die Reduzierung des Kommunalen Finanzausgleichs um 400 Mio Euro im kommenden Jahr ist bereits angekündigt. Die Landes-CDU lässt die jungen Familien allein und hindert die Kommunen durch einen finanziellen Aderlass daran, besser helfen zu können. Hierfür wird sie bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr die Quittung erhalten“ meint der Vorsitzende.

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