GRÜNE zum CSD Kassel: Echte Gleichstellung und Akzeptanz jetzt!

von partei

Zum diesjährigen Christopher Street Day (CSD) Kassel, der mit verschiedenen dezentralen Aktionen um den 28. August herum stattfindet, erklären die Parteivorsitzenden der Kasseler GRÜNEN, Vanessa Gronemann und Daniel Stein:

„Die deutsche Politik hat jahrzehntelang queere Menschen vorsätzlich diskriminiert, bevormundet und ausgegrenzt. Fortschritte bei der Gleichstellung und Akzeptanz von queeren Menschen konnten Regierungen ohne grüne Beteiligung fast ausschließlich durch gerichtliche Aufträge abgerungen werden. Das zeigte jüngst erst wieder die Ablehnung des von uns Grünen eingebrachten Selbstbestimmungsgesetzes zur Ablösung des diskriminierenden und größtenteils verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes (TSG) von 1980. Wir fordern echte Selbstbestimmung für inter und trans Personen statt Gutachter*innen- und Therapiezwang. Dass das TSG auch in dieser Legislaturperiode nicht abgeschafft wurde, ist ein Armutszeugnis für die große Koalition und zeigt einmal mehr, dass von CDU und SPD queerpolitisch nicht mehr als Lippenbekenntnisse zu erwarten sind.“

„Dies unterstreicht auch die Verhinderung der Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes um den Diskriminierungsschutz queerer Menschen durch die große Koalition.“, ergänzt Boris Mijatovic, Bundestagskandidat der GRÜNEN für den Wahlkreis 168. „Neben der Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes fordern wir einen bundesweiten Aktionsplan für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit, um die Lebenssituation queerer Menschen in Deutschland nachhaltig zu verbessern und zielgerichtet gegen Diskriminierung und Gewalt vorzugehen.“

„Wir fordern außerdem eine Aufnahme queerer Geflüchteter, eine sichere Unterbringung dieser und eine Sensibilisierung für die Situation queerer Geflüchteter in den Behörden. Wie dringend nötig diese ist, zeigt beispielsweise der Fall Jamilas, einer äthiopischen trans Frau, deren Asylantrag trotz drohender Ermordung bei einer Rückkehr nach Äthiopien abgelehnt wurde.“, so Gronemann und Stein weiter. „None of us are free until all of us are free – solange kämpfen wir weiter für die gleiche Rechte, Selbstbestimmung und Akzeptanz queerer Menschen auf der Straße, in den Parlamenten und hoffentlich bald wieder in der Bundesregierung.“

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