Wer die Energiewende wirklich will, darf sie nicht gleichzeitig durch rechtliche Hürden behindern – das ist die Einschätzung der Kasseler Grünen zum Vorschlag von CDU und FDP zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Danach sollen Kommunen sich nur dann im Energiebereich unternehmerisch betätigen dürfen, wenn sich private Unternehmen zu mindestens 50 % beteiligen.
„Natürlich brauchen wir auch die privaten Unternehmen, um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu realisieren. Damit wir die Klimaschutzziele erreichen, ist es aus unserer Sicht aber nötig, dass sich alle beteiligen. Das sind neben Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern eben auch die Kommunen“, fordert Eva Koch, Vorsitzende der Kasseler Grünen.
Für die Grünen soll der Umbau hin zu den erneuerbaren Energien möglichst auch mit einem Umbau hin zu dezentralen Energieversorgungsstrukturen verbunden sein. „Wir wollen weg von der Marktbeherrschung der großen Energieerzeuger hin zu einer bunten Vielfalt von Anbietern, zu denen auch mittelständische Betriebe, Kommunen und Unternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung gehören.“ so Eva Koch. Gerade deren Kenntnis der örtlichen Verhältnisse und Strukturen ermögliche die Umsetzung spannender Projekte – wer wisse schon besser als die Kommune selber, welche Flächen für die Nutzung von Windkraft oder die Realisierung von großen Solaranlagen in Frage kämen. „Die Kaufkraft verbleibt durch die Umsetzung solcher Projekte in der Region, örtliche Betriebe profitieren vom Bau der Anlagen – all das kommt letztlich auch dem städtischen Haushalt und damit den Bürgerinnen und Bürgern zugute.“ erklärt die Grüne Parteivorsitzende. „Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, den Kommunen eine echte Beteiligung an der Energiewende zu ermöglich, statt sie – wie mit der HGO-Änderung geplant – unnötig auszubremsen.“