Grüne: Will Kühne-Hörmann Kassel ruinieren oder regieren?

von partei
„Frau Kühne-Hörmann muss sich entscheiden, ob sie Kassel ruinieren oder regieren will. Beides zusammen geht nicht“ erklärt der Vorsitzende der Kasseler Grünen, Andreas Jürgens. Die Landesregierung, der Kühne-Hörmann als Ministerin angehöre, habe gerade ihr Versprechen gebrochen, allen Kommunen die Mehrkosten für eine Verbesserung des Personalschlüssels in den Kindertagesstätten zu erstatten. „Kassel soll leer ausgehen, was die Stadt jährlich mindestens zwei Mio. Euro kostet. Die Mittel für die Universität Kassel kürzt Kühne-Hörmann selbst, den Kommunalen Finanzausgleich will Finanzminister Weimar zusammenstreichen – für die Stadt ein Verlust von etwa 23 Mio. Euro jährlich. Wenn Kühne-Hörmann dieses finanzielle Ausbluten ihrer Heimatstadt weiter mitmacht, kann sie eine ernsthafte OB-Kandidatur vergessen. Wenn sie aber als OB kandidieren will, sollte sie schleunigst aus einer Landesregierung ausscheiden, die den Ruin Kassels aktiv betreibt. Sonst verliert sie jede Glaubwürdigkeit. Die Kasseler Bürgerinnen und Bürgern haben eine Anspruch darauf, schleunigst zu erfahren, was Kühne-Hörmann will: Kassel ruinieren oder regieren“ so Jürgens. „Jeden Tag, den die CDU zur OB-Kandidatur schweigt, verspielt sie ihre Glaubwürdigkeit. Aber vielleicht hat sie die Wahlen im nächsten Jahr ohnehin schon verloren gegeben“ wundert sich der Grüne Politiker.

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