Bei der heutigen Pressekonferenz haben die Vorsitzenden der Kasseler Grünen, Eva Koch und Andreas Jürgens, das von der Kreismitgliederversammlung am Freitag verabschiedete Programm für die Kommunalwahl am 27. März 2011 vorgestellt. „Das Programm wurde nach intensiver Diskussion einstimmig verabschiedet. Die Kasseler Grünen gehen in großer Eintracht und gestärkt in den Wahlkampf. Zudem steigt die Mitgliederzahl und die Zustimmung zu grüner Politik. Wir sehen der Kommunalwahl sehr zuversichtlich entgegen“ erklärt Andreas Jürgens, der auch als Oberbürgermeister kandidiert.
„Wir haben in unserem 40-seitigen Programm die Ziele für die kommende Wahlperiode formuliert. Vor allem wollen wir mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben. Die meisten der in den letzten Jahren entstandenen Arbeitsplätze sind GRÜNE Arbeitsplätze: im Kreativbereich, in der Gesundheitswirtschaft, im Bereich der Kuren und Kongresse und vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien. Hier sind wir Spitzenreiter in Europa. Die Wirtschaftskraft unserer Region hängt an der Innovationsbereitschaft und die Kreativität ihrer Bewohner. Wir brauchen nicht immer mehr Beton, weder für Kassel-Calden, noch für mehr Autobahnen“ so Eva Koch, die auf Platz 3 der Liste für die Stadtverordnetenversammlung kandidiert.
„Klimaschutz ist für uns GRÜNE eine Querschnittsaufgabe. Mit einer Erhöhung der Sanierungsrate im Gebäudebestand und die Umsetzung einer Energieeffizienzkampagne wollen wir Energieverbrauch verringern. Die Nutzung erneuerbarer Energien wollen wir weiter ausbauen. Maßnahmen zur Erhaltung der Luftqualität und zum Schutz von Umwelt und Natur im Stadtraum sind wichtige Bausteine. Wir wollen ‚mehr Natur in der Stadt’ – beispielsweise durch eine Begrünung von Dach- und Fassadenflächen. Damit wird die Lebensqualität für die Kasseler Bürgerinnen und Bürger verbessert und gleichzeitig die Erhaltung der Artenvielfalt im städtischen Lebensraum gefördert“ so die Kasseler Vorsitzende weiter.
„Wir wollen, dass Kassel die familienfreundlichste Stadt in Hessen wird. ‚Willkommen von Anfang an’ – dieses Kasseler Projekt ist bundesweit beachtet und für uns das Motto unserer Familienpolitik. Beratung und Begleitung von Familien mit Neugeborenen, eine qualifizierte Betreuung in Kindergärten und Horten, die enge Verknüpfung zwischen Kita und Schule und zwischen Schule und Beruf ist mit der GRÜNEN Dezernentin Anne Janz auf einen guten Weg gebracht worden. Wir wollen diesen Weg weitergehen, noch mehr Plätze für Unter-drei-Jährige zur Verfügung stellen und mit mehr Personal die frühkindliche Bildung fördern wir wollen den Ausbau von Schulen mit Ganztagsangebot beschleunigen. Schulen sollen auf dem Weg in die Selbstständigkeit unterstützt werden“ erläutert Andreas Jürgens.
„Wir wollen die kulturelle Vielfalt Kassels erhalten und erweitern. Der Bergpark als Weltkulturerbe, die documenta, die Brüder Grimm, Joseph Beuys und sein Projekt 7000 Eichen, das Staatstheater, das Museum für Sepulkralkultur, das Tapetenmuseum und eine überaus lebendige freie kulturelle Szene – Kassels Kultur ist einzigartig. Sie lockt Menschen nach Kassel, macht die Stadt attraktiv für ihre Einwohner und fördert das Selbstbewusstsein, in einer besonderen Stadt zu leben. Hier wird Kassel oft unter Wert verkauft. Wir wollen, dass die Vielfalt sichtbarer wird und das Lebensgefühl bestimmt.
Ein „Haus der Musik“ im alten Renthof soll dazu beitragen. Hier kann eines der letzten architektonischen Zeugnisse des alten Kassel verbunden werden mit der Kasseler Kulturgeschichte. Wir wollen auch das Kasseler Wirken der Brüder Grimm in ihrer ehemaligen Wohnung in der nördlichen Torwache erlebbar machen. Vor allem aber muss die freie Kulturszene mit einer verlässlichen Grundfinanzierung gefördert werden“ meint Andreas Jürgens.
Vor allem müsse die Stadt zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden. Bürgerbeteiligung sei mehr als reine Bürgerinformation, wie dies bisher im Rathaus vielfach gesehen werde. „Die Vorstellungen der Menschen müssen Ernst genommen und wirklich in die Entscheidungsfindung Eingang finden. Sonst bleibt Bürgerbeteiligung nur eine Worthülse“ ist Jürgens überzeugt. „Am Leben der Gemeinschaft müssen alle Menschen gleichermaßen teilhaben können, unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Identität, Herkunft, Behinderung etc.
Wir wollen die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben mit Hilfe kommunaler Sozialpolitik unterstützen, aber wir wollen keine Bevormundung“ so Jürgens.
„Gerade die Stadtentwicklung muss im Dialog geschehen. Das Wohnen in der Innenstadt wollen wir attraktiver machen, innerstädtische Plätze wie den Entenanger, den Brüder-Grimm-Platz und den Karlsplatz neu gestalten. Das Zentrum wie auch die Stadtteile als Einkaufsorte zu stärken – das geht nur, wenn alle Betroffenen an diesen Entscheidungen auch mitwirken können. Dabei werden die Interessen an kurzen Wegen, an barrierefreien Zugängen, an fahrradfreundlicher Gestaltung, an Verbesserung der ÖPNV-Verbindungen für uns im Vordergrund stehen. Stadtentwicklung heißt für uns: zuerst die Innenentwicklung stärken. Das gilt für Wohngebiete genauso wie für Gewerbeflächen. Zahlreiche Industriebrachen in der Stadt können wieder genutzt werden für eine lebendige Weiterentwicklung an alten Industriestandorten“ erläutert Eva Koch weiter.
„Wichtige Aufgabe bleibt die Konsolidierung des kommunalen Haushalts. Bund und Land haben in den letzten Jahren die finanziellen Belastungen der Kommunen enorm gesteigert. Das Land hat seine Versprechen auf Kostenerstattung nicht eingehalten. Wir brauchen in Kassel die ‚drei E’: Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeverbesserungen. Deshalb werden wir prüfen, ob Ämter und Einrichtungen der Stadt zusammengelegt werden können. Wir müssen auch prüfen ob Gewerbesteuern, Parkgebühren und Spielapparatesteuern angepasst werden können. Vor allem aber drängen wir auf eine Regionalreform, die die größten Synergieeffekte bringen würde. Die Verweigerungshaltung der CDU kostet hier die ganze Region viel Geld. Das gilt nicht zuletzt für die Verwertung von Gewerbeflächen: Poollösungen, interkommunale Gebiete, und die Entwicklung einer Flächen-Kreislaufwirtschaft sind sinnvoller als das kleinteilige Nebeneinander. Dann brauchen wir auch kein Gewerbegebiet Langes Feld. Mit dem Sandershäuser Berg als interkommunalem Gewerbegebiet steht eine Alternative zur Verfügung, die uns für die nächsten 10 bis 15 Jahre Perspektiven bietet. Die Eile der SPD beim Bebauungsplan ist daher völlig unverständlich“ so Jürgens.
Abschließend schlagen die Grünen ein Konjunkturprogramm für Bildung vor: „Der Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen, die Weiterentwicklung der Grundschulen zu Ganztageseinrichtungen und die selbstständige Schule erfordern erhebliche bauliche Maßnahmen. Wir brauchen daher ein klares Bekenntnis für die Bildung. Als Einstieg in die finanzielle Verbesserung des Bildungsbereichs fordern wir einen Finanzierungstopf mit dem nötigen städtischen Anteil, um Förderprogramme seitens des Landes, des Bundes oder der EU nutzen zu können.“