1,4K
Das Kasseler Rüstungsunternehmen Rheinmetall plant unter Genehmigung der deutschen Bundesregierung die Lieferung einer Panzerfabrik nach Algerien. „Mit diesem Geschäft wird erstmals mit deutscher Genehmigung einem autoritären vom Militär dominierten Regime ermöglicht, selbst Panzer zu produzieren“, so der Vorsitzende der Kasseler Grünen Thomas Flügge. „In Algerien herrscht eine höchstproblematische Menschenrechtslage. Dieses Rüstungsgeschäft ist nicht zu akzeptieren. Es ist ein Tabubruch.“ Nach Flügge steht das Geschäft in massivem Widerspruch zu den deutschen Rüstungsexportrichtlinien. „Hinter diesen Richtlinien stehen Werte, die weit wertvoller sind als die zu erwartenden Einnahmen.“ Die Bundesregierung erwartet 2,7 Milliarden Euro Einnahmen für den Panzer-Deal und 10 Milliarden Euro für weitere Projekte.
Die Kasseler Grünen suchen jetzt das Gespräch mit ihren Kasseler Kollegen von der SPD, mit der sie im Rathaus kooperieren. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir mit der Kasseler SPD zu einer ähnlichen ethischen Bewertung über Waffengeschäfte kommen“, so Thomas Flügge. „Gerade für Vertreter einer Kommune, die von den Steuergeldern der Rüstungsindustrie profitiert, ist es wichtig, dass auf Berliner Ebene weiterhin ein gemeinsames demokratisches Verständnis über den Umgang mit der Rüstungsexportrichtlinie besteht.“
Die Kasseler Grünen suchen jetzt das Gespräch mit ihren Kasseler Kollegen von der SPD, mit der sie im Rathaus kooperieren. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir mit der Kasseler SPD zu einer ähnlichen ethischen Bewertung über Waffengeschäfte kommen“, so Thomas Flügge. „Gerade für Vertreter einer Kommune, die von den Steuergeldern der Rüstungsindustrie profitiert, ist es wichtig, dass auf Berliner Ebene weiterhin ein gemeinsames demokratisches Verständnis über den Umgang mit der Rüstungsexportrichtlinie besteht.“