Flügge (Grüne): Rücktrittsforderungen sind absurd

von partei
Die Forderungen von Seiten der konservativen Opposition, Jürgen Kaiser möge als Bürgermeister zurücktreten, weist der Vorsitzende der Grünen zurück. „Politische Wahlbeamte wissen darum, dass sie im demokratischen Sinne immer nur befristete Arbeitsverträge erhalten. Jetzt eine fehlende Leistungsbereitschaft anzunehmen, stellt daher vor allem unsere demokratischen Regeln in Frage“, so Thomas Flügge. Technisch sei der Rücktritt in der Hessischen Gemeindeordnung überhaupt nicht vorgesehen, die CDU betreibe blanken Populismus. „Die Stadt Kassel verzichtet aus Sparzwängen bereits seit Jahren darauf, einen Dezernatsposten zu besetzen. Alle Dezernenten arbeiten daher bereits jetzt unter einem hohen Belastungsgrad. Einen weiteren Posten für anderthalb Jahre frei zu machen, wäre nicht verantwortbar. Und es ist auch nicht nötig!“ Die CDU solle einfach über inhaltliche Angebote wieder in die Entscheidungsräume eintreten. Die Türen seien doch nicht zu.

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