Erwarten Entschuldigung für persönliche Anfeindung

von partei

„Mit persönlichen Anfeindungen ist keine gute Politik zu machen. Die Kasseler Grünen verurteilen die dreisten und geschmacklosen Anwürfe der Fraktion der Kasseler Linken gegen den grünen Fraktionsvorsitzenden Dieter Beig“, stellt Boris Mijatovic, Parteivorsitzender der Kasseler Grünen, fest.

„In der Sache hat die Fraktion der Kasseler Linken wiederholt und vorsätzlich die Arbeit im Parlament gestört und sich damit der Kritik aller übrigen Fraktionen ausgesetzt. Störungen, die die Arbeit des Parlaments unmöglich machen, können wir nicht hinnehmen, denn die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der gewählten Vertreter ist ein hohes demokratisches Gut. Wer mit solchen regelwidrigen Aktionen die Aufmerksamkeit auf sich ziehen will und dies auch schafft, darf sich nicht als Opfer des Systems darstellen. Das ist schlicht lächerlich“, sagt Mijatovic. In der Debatte sei es nicht nur um die Aktion gegen den Einzug der AfD ins Stadtparlament gegangen. Die Fraktion der Kasseler Linke habe auch in der Vergangenheit regelwidrige Demonstrationen im Parlament unterstützt und dabei den Schutz des freien Meinungsaustausches im Parlament missachtet. „Das hat nichts mit Berufsverbot und den Debatten der 1970er zu tun. Die Kasseler Linke konstruiert Zusammenhänge, die das eigene Fehlverhalten verdecken sollen. So haben die Grünen in den 1970er Jahren keine Politik gemacht und das werden wir auch heute nicht machen.“

„Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, ebenso wie die Arbeit im unabhängigen Parlament. Beides verteidigen Demokraten gleichermaßen“, sagt Mijatovic. „Dieter Beig nun persönlich anzugehen, lenkt von der Unfähigkeit zur politischen Gestaltung ab. Die Fraktion der Kasseler Linke nimmt sich damit jede Chance für eine demokratische Zusammenarbeit. Wir Grüne erwarten eine Entschuldigung.“

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