Bürgerbegehren Langes Feld: Weit mehr Unterschriften als nötig

von partei

Das Bürgerbegehren zum Langen Feld ist auf dem besten Wege das erste erfolgreiche in der Geschichte Kassels zu werden. „In gerade einmal drei Monaten haben wir über 7.000 Unterschriften gesammelt“, so Frauke Koch Sprecherin der Bürgerinitiative ‚Pro Langes Feld. „Bei einem so wichtigen Thema wie der Bebauung des Lange Feldes mit gesundheitlichen, klimatischen, umweltrelevanten und wirtschaftlichen Aspekten wollen die Bürgerinnen und Bürger auch fernab von Wahlen Entscheidungsmöglichkeiten haben. Noch dazu, wenn die Stadt über 50 Millionen Euro für die Erschließung dieses Naherholungsgebietes ausgeben muss.“ Die Resonanz bei den Sammelaktionen sei durchweg positiv gewesen.

Mit der beschlossenen Änderung der Hessischen Gemeindeordnung sind die bereits vorliegenden 7.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren mehr als ausreichend. Noch dazu befinden sich weitere Listen im Rücklauf. Der Hessische Landtag hat am 15. Dezember weitgehende Änderungen der Hessischen Gemeindeordnung beschlossen. Für ein Bürgerbegehren ist nunmehr in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern nur noch die Unterstützung durch 3% (statt bisher 10%) der Wahlberechtigten dieser Gemeinde erforderlich. Diese Änderung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt, also voraussichtlich noch vor Weihnachten in Kraft. Das bisherige Quorum von 10% gilt nur für Bürgerbegehren weiter, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits eingebracht waren. „Für das Bürgerbegehren „Langes Feld“ bedeutet dies, dass ein Bürgerentscheid stattfinden muss, wenn 3% der Wahlbevölkerung in Kassel das Bürgerbegehren mitgezeichnet hat“, erklärt der grüne Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Jürgens. „Das sind derzeit 4370 Unterschriften und diese Zahl haben wir zuzüglich eines ansehnlichen Puffers erreicht. Wir werden die jetzt vorliegenden Unterschriften nun zur Abgabe vorbereiten. Natürlich werden wir die Sammlung aber nicht einstellen, da zu jeder Zeit weitere Unterschriften eingereicht werden können und das politische Signal einer jeden Unterschrift nicht zu unterschätzen ist.

Frauke Koch von der BI ist zuversichtlich, dass der Oberbürgermeister der Stadt Kassel den Willen der Bürgerinnen und Bürger respektiert und die Frage des Bürgerbegehrens den Stadtverordneten zur Entscheidung vorlegt. „Wir appellieren an die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, die beachtliche Anzahl an Unterstützern des Bürgerbegehrens in ihren Entscheidungsprozess zum geplanten Gewerbegebiet auf dem Langen Feld zu berücksichtigen“.

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