Die Koalition aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und dem Stadtverordneten Andreas Ernst hat viele wichtige Ziele erreicht. Der beschlossene Haushalt 2020 ist nur ein Beleg für die politische Qualität bei ökologischen, sozialen und nachhaltigen Projekten, die unsere Stadt auf Erfolgskurs halten. Auch die Wahl der grünen Schuldezernentin Ulrike Gote im letzten Jahr hat die zuverlässige Arbeit der Koalition bestätigt. Dass es zusätzliche Stimmen für Ihre Person gab, zeigt einmal mehr, dass die Arbeit im Magistrat über die Koalition hinaus überzeugen kann.
Allerdings müssen wir zur Kenntnis nehmen und haben zu akzeptieren, dass der Stadtverordnete Ernst nicht mehr Teil der bisherigen Koalition sein will. Diese hat damit ihre Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung (StaVo) verloren und ist damit faktisch aufgelöst.
Das Ende der Koalition hat für die weitere Arbeit in der StaVo weitreichende Konsequenzen: Der Magistrat muss für seine Vorlagen aktiv um Zustimmung aller demokratischen Kräfte in der StaVo werben. Den Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten kommt damit eine große Verantwortung zu. Die bisherige Rollenverteilung zwischen Mehrheit („Regierung“) und Minderheit („Opposition“) gibt es nicht mehr. Die bisherige Koalition kann nicht mehr damit rechnen, dass ihre Vorstellungen in der StaVo automatisch eine Mehrheit finden. Aber die Fraktionen der bisherigen Opposition können sich auch nicht auf die Haltung einer Fundamentalopposition beschränken. Sie müssen vielmehr den Bürger*innen nicht nur erklären, welche Vorschläge sie ablehnen, sondern müssen klar formulieren, was sie selbst wollen und wie sie dafür Mehrheiten in der StaVo organisieren wollen. Für sachliche Arbeit im Kasseler Rathaus sind wir Grüne weiterhin erreichbar.
Dabei sollte unter den demokratischen Kräften in der StaVo klar sein, dass eine Mehrheitsbildung mit der AfD nicht in Betracht kommen darf. Der AfD-Fraktion die Rolle eines Mehrheitsbeschaffers einzuräumen, für welche Position auch immer, kann unter Demokrat*innen keine Option sein. Vielmehr müssen die demokratischen Kräfte jederzeit in der Lage sein, Mehrheiten zum Wohle der Stadt Kassel und ihrer Bürger*innen zu erreichen und zwar ohne Beteiligung der AfD.
Die Kasseler Grünen sind bereit, mit allen demokratischen Fraktionen und Stadtverordneten im Stadtparlament zusammen zu arbeiten mit dem Ziel, themenbezogene Mehrheiten in der StaVo zu erreichen. Wir fordern alle Demokrat*innen in der StaVo auf, sich dieser Aufgabe ebenfalls zu stellen und sich aktiv an der Mehrheitsbildung zu beteiligen. Nicht zuletzt im Hinblick auf die 2021 anstehende Kommunalwahl haben auch die Bürger*innen der Stadt einen Anspruch darauf, dass die demokratischen Kräfte ihre Vorstellungen zu wichtigen Themen der Stadtpolitik nicht nur formulieren, sondern auch deren Umsetzung voranbringen. Wir sind bereit, jederzeit an tragfähigen Kompromissen mit anderen demokratischen Kräften mitzuwirken.
Wir Grüne wollen Kassel zur klimaneutralen Stadt machen. In Sachen Klima- und Umweltschutz hat die Stadt Kassel – und hier vor allem die Universität – große Expertise bewiesen. Dieses Wissen wollen wir nutzen und mit den Betrieben und Menschen in Kassel zur praktischen Umsetzung bringen. Damit können wir in Kassel zeigen, dass mit dem Klimaschutz zahlreiche Chancen für eine positive Veränderung verbunden sind. Wir freuen uns über die zusätzlichen finanziellen Möglichkeiten und sehen in der ökologischen Herausforderung für Klima und Umwelt neue Chancen für die positive Entwicklung unserer Stadt.
Aktuell sehen die Kasseler Grünen beim documenta Institut die dringende Aufgabe, eine der wichtigsten kulturellen Ressourcen der Stadt bei Archiv, Forschung und Präsentation um neue Möglichkeiten zu ergänzen. Wir Grüne wollen daher die Entscheidung für den Start eines städtebaulichen Wettbewerbs herbeiführen und werben für eine möglichst zeitnahe und breit getragene Lösung zur Standortwahl. Erst mit einem Standort kann der nächste Schritt erfolgen. Wir Grüne halten den Parkplatz am Karlsplatz weiterhin für den besten Standort des künftigen Institutes im Herzen der Innenstadt Kassels und damit in direkter Nähe zu Kunst und Kultur.
Auch bei der Markthalle sehen wir den sachlichen Austausch mit den weiteren demokratischen Fraktionen dringend geboten. Die herausragende Mischung aus sozialem Kontakt und regionalen Angeboten ist ein Aushängeschild der Stadt Kassel. Unser Dank gebührt den Betreiber*innen und Marktbeschicker*innen für ihren Einsatz. Gleichwohl müssen Weichen für die Zukunft gestellt werden. Die Kasseler Grünen setzen auf den sachlichen Austausch und die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten, um das regionale Kleinod für die Zukunft zu erhalten.
Die Kasseler Grünen rufen die weiteren demokratischen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung auf, sich an den Mehrheitsfindungen aktiv und mit Blick auf das Wohl der documenta, der Universität, der Markthalle und der Stadt Kassel insgesamt zu beteiligen. Der Wahltermin in 2021 darf nicht zum Stillstand in der Stadtpolitik führen. Wir wollen die Stadt handlungsfähig halten.
Die Kasseler Grünen unterstützen die grüne Rathausfraktion bei ihrer Arbeit,
• den eingeschlagenen Weg der öko-sozialen Politik für unsere Stadt fortzusetzen;
• Klima- und Umweltschutz für den notwendigen Wandel unserer Stadt zu gestalten und
• Diskriminierung und Hetze eine klare Absage zu erteilen.