Die Kasseler GRÜNEN haben bei der Kommunalwahl am 27. März einen großartigen Wahlsieg erzielt. Mit 24,9 % und 18 Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung haben wir nicht nur als einzige der bisherigen Fraktionen zugelegt, wir sind auch zweitstärkste Kraft geworden. Das ist das beste Kommunalwahlergebnis, das wir je erzielt haben. Auch hessenweit haben wir wieder einen hervorragenden Beitrag zur Verdoppelung des grünen Stimmanteils geliefert. In den Kreisen und kreisfreien Städten liegen nur die Frankfurter und natürlich die Darmstädter GRÜNEN über unserem Ergebnis. In Darmstadt sind wir sogar stärkste Kraft geworden.
Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben und werden unser Bestes geben, dieses zu rechtfertigen. Uns ist bewusst, dass die hohe Glaubwürdigkeit der GRÜNEN in der Energiepolitik und beim Atomausstieg zu diesem Ergebnis beigetragen hat. Unser Ziel muss es sein, unsere Politik in einem breiten Dialog mit Fachleuten, Interessenverbänden, der Wirtschaft und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern zu schärfen und voran zu bringen. So werden wir auch auf anderen Politikfeldern das Verständnis für unsere Positionen und unsere Glaubwürdigkeit weiter steigern. Dann wird es uns auch gelingen, viele derjenigen, die erstmals GRÜN gewählt haben, dauerhaft an uns zu binden. Für Kassel können wir mit großem Selbstbewusstsein und Stolz sagen, dass es unter der Leitung unserer Dezernentin Anne Janz gelungen ist, die Bildungs-, Kinder- und Jugendpolitik zu einem hoch geschätzten und akzeptierten GRÜNEN Politikfeld zu etablieren.
Das Erdbeben und der Tsunami mit dem anschließenden Atomunfall in Japan haben ebenso wie die Revolutionen in der arabischen Welt und die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 dazu geführt, dass das politische Interesse zur Zeit der Kommunalwahl insgesamt zugenommen hat. Wir freuen uns, dass die Wahlbeteiligung gestiegen ist. Sie liegt jedoch noch immer auf niedrigem Niveau. Dass viele der bisherigen Nichtwählerinnen und Nichtwähler GRÜN gewählt haben, erkennen wir als Auftrag, weiterhin politische Positionen im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln und die Fähigkeit zu bewahren, auch die eigenen Beschlüsse in Frage zu stellen. Ziel aller demokratischen Parteien muss es sein, das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Politik und das Vertrauen in die Politik zu steigern.
Die Wahlen in Kassel, Hessen- und bundesweit haben gezeigt, dass es einen GRÜN-roten Wählerauftrag gibt mit einem deutlichen Wunsch nach GRÜNEN Positionen; das heißt für eine Politik des vernetzten Denkens und Handelns, für eine Gesellschaft, in der alle Menschen ihren Platz haben, unabhängig von Alter, Geschlecht, sozialer Identität, Herkunft, Behinderung etc.. Auch der Oberbürgermeister wurde von einer klaren rot-GRÜNEN Mehrheit gewählt. Diesen Wählerauftrag für eine rot-GRÜNE Politik gilt es umzusetzen und der Politik in Kassel eine klare GRÜNE Richtung zu geben. Hierfür brauchen wir eine Grundlage, die diese Richtung auch in den kommenden fünf Jahren trägt.
Der Kreisverband Kassel-Stadt von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert daher den Kreisvorstand auf, gemeinsam mit dem Fraktionsvorstand der grünen Rathausfraktion Gespräche mit der Kasseler SPD zu führen. Unser Ziel ist, eine rot-GRÜNE Zusammenarbeit für diese Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung zu vereinbaren. Nur dadurch kann sichergestellt werden, dass der klare Wählerauftrag auch umgesetzt wird. Inhaltliche Grundlage für Verhandlungen in der Sache ist das von der Kreismitgliederversammlung verabschiedete Kommunalwahlprogramm.