Die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Kassel-Stadt begrüßt, dass der Kreisvorstand und der Fraktionsvorstand eine Zusatzvereinbarung mit der SPD ausgehandelt hat. Diese ergänzt die inhaltliche Vereinbarung, die beide Partner bereits für die Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen haben.
Die Vereinbarung hat folgenden Wortlaut:
„SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben im vergangenen Jahr eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung Kassel für die Wahlperiode bis 2011 abgeschlossen. Diese Übereinkunft behandelt Themen, die über tagesaktuelle Entscheidungen oder Einzelthemen hinausgehen und trifft Festlegungen zu Fragen des demographischen Wandels, einer nachhaltigen Stadtentwicklung, der Verbesserung von Familienfreundlichkeit und Bildungschancen sowie der Haushalts- und Finanzpolitik.
Darüber hinaus haben sich die Fraktionen verpflichtet, Dr. Jürgen Barthel und Anne Janz als hauptamtliche Magistratsmitglieder wieder zu wählen.
Da die Amtszeit der beiden Dezernenten, die der CDU angehören, im Dezember 2009 bzw. Februar 2010 endet, ergänzen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihre o.g. Vereinbarung um folgende Regelung zur Neubesetzung der beiden frei werdenden Positionen:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN wählen eine von der SPD zu benennende Person zum Bürgermeister bzw. zur Bürgermeisterin.
Die Stelle des Dezernenten/der Dezernentin für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr wird im gegenseitigen Einvernehmen besetzt. Das Vorschlagsrecht für die betreffende Person steht Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu.
Die Wahlen der beiden hauptamtlichen Magistratsmitglieder sollen in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (voraussichtlich 7.12.2009) erfolgen.“
Die Kreismitgliederversammlung stimmt dieser Vereinbarung zu. Sie begrüßt die Einberufung des Wahlvorbereitungsausschusses durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 6.7.2009 und bittet Kreisvorstand und Rathausfraktion, das in der Zusatzvereinbarung festgelegte Verfahren zur Besetzung des Magistrats weiter voranzutreiben.