Am 27. Januar hat die derzeitige hessische Landesregierung unter Roland Koch eine deftige Niederlage einstecken müssen. Das Votum der WählerInnen ist eindeutig: Roland Koch ist abgewählt.
Aber auch wir GRÜNEN haben erhebliche Stimmenanteile eingebüßt und werden im neuen Landtag mit deutlich weniger Abgeordneten vertreten sein. Die Aufgabe der neuen Landtagsfraktion, deren Vorstand und des Landesvorstands muss es zunächst sein, das Wahlergebnis zu bewerten, die politische Fixierung auf die SPD neu zu hinterfragen und sich mit den neuen Mehrheitsverhältnissen konstruktiv auseinanderzusetzen.
In Hessen jetzt und wahrscheinlich künftig in weiteren Landtagen und auch im Bund muss damit gelebt werden, dass mehr als vier Parteien in die Parlamente einziehen. Soll dies nicht automatisch zu einer großen Koalition führen, wird in Teilen auch eine Regierungszusammenarbeit zwischen drei Parteien notwendig sein.
Dreierkonstellationen erfordern einen neuen Politikstil. Orientiert an inhaltlichen Zielen, wie einer dringend notwendigen neuen Energiepolitik im Zeichen des Klimawandels, der Rückkehr zu nachhaltiger Umweltpolitik, der Abschaffung von Studiengebühren, einer an den Bedürfnissen von Kindern und Eltern orientierten Bildungspolitik soll Bündnis 90/Die Grünen Gespräche mit anderen Parteien aufnehmen.. Begründungen gegenüber dem Wähler bedürfen auch einer positiv-kritischen Auseinandersetzung mit den Alternativen zu eigenen Wunschvorstellungen. Wir müssen in der sachbezogenen Auseinandersetzung mit möglichen Kooperationspartnern ausloten, wie unsere GRÜNEN Ziele umgesetzt werden können.
Angesichts der Unvereinbarkeit der sachpolitischen Zielsetzungen wird jedoch eine Kooperation in Form einer sog. „Jamaika-Koalition“ (CDU, FDP & Bündnis 90/Die Grünen) ausgeschlossen. Das Votum der hessischen Wählerinnen und Wähler muss respektiert und eine erneute Beteiligung der CDU an der Landesregierung verhindert werden.
Die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der SPD und der FDP müssen in Gesprächen mit diesen ausgelotet werden.
Gespräche mit der Fraktion die Linke können nicht ohne Blick auf die Parteigeschichte der „Linken“ geführt werden. Vor dem Hintergrund der eigenen grünen Parteigeschichte, die maßgeblich mitgeprägt ist von der DDR-Bürgerrechtsbewegung in Form von Bündnis 90, hat die Partei Bündnis 90/Die Grünen eine hervorgehobene Verantwortung gegenüber denen, die Opfer des SED-Regimes waren und für eine freiheitliche Gesellschaftsordnung gekämpft und gestritten haben. Gespräche mit der Linken haben daher eine Dimension, die über das Wahlprogramm der Linken hinausgeht.
Sollten sich Möglichkeiten der politischen Zusammenarbeit aufzeigen, müssten die Einschätzungen der Gespräche den Parteimitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen transparent aufgearbeitet zur Diskussion angeboten werden.